Wagenknecht stellt Ansprüche
BSW-Chefin nennt Haltung zum Krieg entscheidend für Koalitionen
Lange bevor klar ist, wie die neue Partei BSW bei den Wahlen diesen Herbst in Ostdeutschland abschneiden wird, stellt deren Chefin Sahra Wagenknecht Bedingungen für Koalitionen, insbesondere zum Krieg in der Ukraine.
„Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht“, sagte die Gründerin des Bündnisses der dpa. Es sei klar, „dass ein neues Wettrüsten Milliarden verschlingt, die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht werden“. Von CDU, SPD, Grünen und Linken kam Kritik an Wagenknechts Ankündigung – und damit aus den Reihen aller potenziellen Koalitionspartner. Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Die Wagenknecht-Partei BSW stellt dabei neben Bildung und Migration auch das Thema Frieden in den Mittelpunkt – und findet in den drei Ländern mit Umfragewerten von 15 bis 20 Prozent viel Anklang. Auch die AfD greift das Thema auf. Beide Parteien sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für sofortige Verhandlungen der Ukraine mit Russland. Anders als die AfD hat das BSW Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung in den drei Ländern. Wagenknechts Ansage dürfte die Bildung von Koalitionen aber nicht erleichtern.
„Die Friedensfrage ist sehr wichtig“, sagte die BSW-Chefin. „Viele Menschen sind zu Recht beunruhigt, weil die Bundesregierung unser Land immer mehr zur Kriegspartei im Ukrainekrieg macht und bisher jedes Bemühen um diplomatische Lösungen vermissen lässt.“ Sie kritisierte die Ankündigung, US-amerikanische Raketen in Deutschland zu stationieren. (dpa mit taz)
