Sonderzölle für Biodiesel
Die EU will neue Abgaben auf vermeintlich nachhaltige Kraftstoffe aus China einführen. Denn diese stammen auch aus weniger ökologischem Palmöl
Aus Brüssel Eric Bonse
Der deutsche Bauernverband und europäische Hersteller klagen schon lange über Betrug und Dumping bei Biodiesel-Importen aus China. Nun will die EU einen Riegel vorschieben und Sonderzölle einführen. Die vorläufigen Aufschläge sollen ab Mitte August gelten und zwischen 12,8 Prozent und 36,4 Prozent des Warenwertes betragen.
Die Ankündigung aus Brüssel fügt sich in eine ganze Reihe von Maßnahmen gegen chinesische Exporte ein. Für große Aufregung hatten die Strafzölle für E-Autos gesorgt. Trotz deutscher Bedenken und massiven Widerstands aus der Autoindustrie wurden sie Anfang Juli vorläufig eingeführt; ab November könnten sie definitiv gelten.
Eine ähnliche Frist gibt es auch beim Biodiesel. Die EU hat eine eingehende Untersuchung der chinesischen Exporte eingeleitet. Sie soll bis Februar 2025 dauern. Danach könnten die Sonderzölle endgültig festgesetzt werden. Aus Sicht vieler Hersteller kommt dies allerdings zu spät. Einige Firmen haben bereits die Produktion eingestellt.
Die Schuld suchen viele Produzenten in China. 90 Prozent aller chinesischen Biodiesel-Ausfuhren gingen in die EU – und das zu künstlich niedrigen Preisen. Außerdem sollen chinesische Hersteller Biodiesel als sogenannten fortschrittlichen Biodiesel aus Altfetten deklariert haben, ihn in Wahrheit aber aus Palmöl herstellen.
Der Import von Biodiesel auf Palmölbasis ist in der EU verboten. Der falsch deklarierte Kraftstoff kann auf die sogenannte Treibhausgasminderungsquote in Deutschland angerechnet werden.
Der Markt für Biodiesel in der EU wird auf 31 Milliarden Euro Umsatz im Jahr geschätzt. Der Treibstoff gilt als „grüne“ Alternative zu fossilen Antrieben, was ihn noch interessanter macht. Die EU will die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 senken, bis 2040 sogar um 90 Prozent.
China spricht – wie schon beim Verfahren gegen E-Autos – von Protektionismus seitens der Europäischen Union. Die nun verhängten Zölle könnten die Kosten für den Umstieg auf „grüne“ Energien deutlich erhöhen, warnte die Regierung in Peking.
