Mit Pomp und Prunk in die neue Regierung
In der King’s Speech verkündet König Charles III. das Regierungsprogramm der neuen Labour-Regierung unter Keir Starmer. Der setzt auf mehr Vertrauen und Stabilität durch Wirtschaftsreformen
Der Neue und der Alte: Premierminister Keir Starmer und sein Vorgänger Rishi Sunak bei der Eröffnung des Parlaments am 17. Juli Foto: Ian Vogler/reuters
Aus London Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
Begleitet von Prunk und Pomp verkündete König Charles III. am Mittwochmorgen die Pläne der neuen britischen Labour-Regierung. Am 4. Juli hatte Labour bei den britischen Nationalwahlen die Mehrheit im Unterhaus gewonnen. Keir Starmer wurde neuer Premierminister.
Das Kabinett wolle im Dienste des Landes regieren, verlas König Charles während der traditionellen Zeremonie. Die neue Regierung stehe im Zeichen von Sicherheit, Fairness und Chancen für alle. Stabilität stünde im Zentrum. Alle Entscheidungen sollten von einer unabhängigen staatlichen Stelle auf optimale Mittelverwendung geprüft werden. Wirtschaftswachstum sei „die fundamentale Mission“.
Im Programm stehen eine ganze Reihe an Reformen: ein großes Wohnungsbauprogramm mit klaren Bauauflagen, bei denen es nicht mehr darum gehen soll, ob gebaut wird, sondern wie. Es geht um die Wiederverstaatlichung der Bahn, Busdienste sollen stärker in den Händen der Kommunen liegen. Weitere Pläne haben mehr Schutz für Arbeiternehmer:innen im Blick, für Mieter:innen, für Kinder und Jugendliche oder Frauen. Auch der Opferschutz und die Rechte von Veteranen sollen gestärkt werden.
Starmers Regierung will das Erbrecht für das britische Oberhaus – dem House of Lords – abschaffen. Parlament, Regierungsämter und Kommunalverwaltungen sollen neue Auflagen bekommen, damit sie die Standards einhalten, die von ihnen erwartete werden. Ansinnen des Kabinetts ist es, so wieder Vertrauen und Respekt in diese Institutionen herzustellen. Selbst der britische Fußball soll sich künftig einer Prüfung unterziehen müssen. Eine unabhängige Behörde soll auch hier die Einhaltung von Standards abklopfen.
Der König verkündete zudem, dass sich die neue britische Regierung der Energiewende verpflichtet. Dies soll unter anderem durch ein neues staatliches Energieunternehmen umgesetzt werden, das Energieversorgung und Investitionen koordinieren soll. Der Staat will außerdem nachhaltige Treibstoffe für Flugzeuge fördern. Bei Reformen im staatlichen Gesundheitswesens soll es nicht nur darum gehen, Wartelisten zu verringern, sondern auch Dienste zur mentalen Gesundheit auf die gleiche Stufe wie andere Gesundheitsbereiche zu stellen. Diese Pläne, sowie Gesetze für gleichen Lohn unabhängig von Geschlecht oder Herkunft, sollen den Zugang zu Arbeitsplätzen verbessern – und so zum Wachstum beitragen. Bessere Bedingungen soll es auch im Schul- und Bildungswesen geben, und die britische Mehrwertsteuerbefreiung von Privatschulen abgeschafft werden.
Starmers Regierung übernimmt die von der konservativen Vorgängerregierung unter Rishi Sunak geplante Altersanhebung für den Kauf von Tabakwaren, inklusive Vapes, sowie Ideen, um Junkfood schärfer zu regulieren. Auch die sogenannte Konversionstherapie soll verboten werden – ein Ziel, dass die Tories versprachen, aber nie lieferten.
Investitionen in Infrastruktur, mehr Wohnraum und in ein verbessertes Gesundheitswesen
Außenpolitisch will die neue britische Regierung es auch ihren Vorgängern gleich tun: Sie sei der Nato verpflichtet, stehe hinter der Ukraine und strebe im Nahen Osten eine Zweistaatenlösung an. Aber: Die Beziehungen mit der EU will man neu ausrichten. Auch Reformen im Asylrecht und neue Maßnahmen gegen illegale Einwanderung wurden angekündigt.
In einem ausführlichen Begleitdokument, betonte Premier Keir Starmer, dass es ihm vor allem um Vertrauensbildung gehe – konkret gegen den „verführerischen, jedoch spaltenden, Quacksalbercharm des Populismus“. Dies kann wohl auch als Seitenhieb und Hinweis auf Entwicklungen andernorts in Europa gewertet werden. Auch auf das Agieren des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und den Einzug von Nigel Farages Reform UK sowie populistischer propalästinensischer Unabhängiger im britischen Parlament.
