: „Beispiellose Missachtung des Parlaments“
Zu einer Anhörung im Stadtentwicklungsausschuss am Montag will nur eines der eingeladenen Wohnungsunternehmen erscheinen – die Linke ist sauer
Von Uta Schleiermacher
Die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im Abgeordnetenhaus könnte am Montag schneller vorbei sein als gedacht. An der geplanten Anhörung „Vielfalt der Vermietungsunternehmen in Berlin: eine gute Mietenpolitik für alle Mieterinnen und Mieter sichern“ wird nach Angaben der Linke-Fraktion nur die landeseigene Gesobau und der Mieterverein teilnehmen. Die Wohnungsunternehmen Adler, Deutsche Wohnen, Vonovia und Heimstaden sowie der Lobbyverband ZIA seien ebenfalls eingeladen gewesen. Die Anhörung hatten die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und Linke gemeinsam angemeldet.
Kaffee trinken mit Gaebler?
Doch wie die Linke-Fraktion nun mitteilte, sei keines der Unternehmen der Einladung gefolgt. „Das ist eine beispiellose Missachtung des Berliner Parlaments. Ganz offensichtlich trauen sich die Immobilienkonzerne nicht, sich den kritischen Fragen der Opposition im Fachausschuss zu stellen“, sagte Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion. „Lieber treffen sie wohl zu Kaffee und Kuchen mit Bausenator Gaebler im Wohnungsbündnis“, kritisierte der Abgeordnete.
Berlinweit klagten Mieter*innen über hohe Mieten, schlechte Erreichbarkeit und mangelnden Service der eingeladenen Unternehmen. „Dass keines der Unternehmen der Einladung folgt, zerstört das ohnehin kaum bestehende Vertrauen“, betonte Schenker.
Bereits einmal zuvor, nämlich Ende April, hatten die Fraktionen im Landesparlament eine solche Anhörung angeregt und sogar kurzfristig anberaumt gehabt, sie dann aber wieder von der Tagesordnung genommen, um den Unternehmen mehr Zeit zu geben. Unter anderem Mieter*innen in Häusern der Adler-Group hatten in diesem Zeitraum in mehreren Kundgebungen gegen die Zustände in ihren Wohnblöcken und gegen die schlechte Erreichbarkeit der Hausverwaltung protestiert. (taz)
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