: „Agenten-Gesetz“ tritt in Kraft
Georgiens Opposition kritisiert Unvereinbarkeit mit Grundrechten
Das umstrittene georgische Gesetz gegen ausländische Einflussnahme ist am Montag in Kraft getreten. Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili unterzeichnete georgischen Medien zufolge das sogenannte Agenten-Gesetz. Von der Opposition und westlichen Regierungen wird es als Mittel zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft und unvereinbar mit zentralen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit scharf kritisiert. In den vergangenen Wochen kam es zu zahlreichen Protesten. Staatspräsidentin Salome Surabischwili legte ein Veto ein, das aber von Abgeordneten der Regierungspartei überstimmt wurde.
Das Gesetz schreibt vor, dass Organisationen, die mehr als ein Fünftel ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, sich als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ registrieren lassen müssen. Kritiker sehen Parallelen zu einem Gesetz in Russland. Die Regierung in Tiflis verteidigt das Vorhaben als Stärkung von Transparenz und nationaler Souveränität.
Der Streit gilt als richtungsweisend dafür, ob die Ex-Sowjetrepublik auf eine Mitgliedschaft in EU und Nato hinarbeitet oder die Beziehungen zu Russland stärkt. Die Regierung in Moskau hat erklärt, keinerlei Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess genommen zu haben. Sowohl die USA als auch die EU haben mit einer Verschlechterung der Beziehungen zu Georgien gedroht, das im Dezember 2023 den Status als EU-Beitrittskandidat erhalten hat. (rtr)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
