: Weniger Handel mit China
Die EU-Kommission will künftig Investitionen aus Fernost systematischerfassen. Die Einschränkungen erfolgen auch auf Druck der USA
Aus Brüssel Eric Bonse
Die EU-Kommission zieht die Daumenschrauben gegenüber China weiter an. Künftig sollen chinesische Investitionen in den 27 EU-Ländern systematisch erfasst und auf mögliche Risiken geprüft werden. Außerdem will die Behörde europäische Investitionen in China und anderen Drittländern erfassen und prüfen. Auf zentrale Exportkontrollen will Brüssel jedoch vorerst verzichten – dagegen gab es Widerstand aus mehreren Hauptstädten.
Angesichts „tiefgreifender geopolitischer Turbulenzen“ müsse die EU „wirksamer gegen Risiken vorgehen“, erklärte Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel. Dombrovskis will mit den Maßnahmen verhindern, dass China und andere Drittstaaten einen zu großen Einfluss auf kritische Infrastruktur und sicherheitsrelevante Technologien in Europa gewinnen.
Der Vorschlag zur „wirtschaftlichen Sicherheit“ folgt der neuen Strategie des „De-Risking“, also der Risikominderung im Außenhandel. Ursprünglich sollte er bereits im Dezember kommen. Doch hinter den Kulissen gab es Streit. Mehrere Länder bestanden darauf, über Fragen der nationalen Sicherheit selbst zu entscheiden. „Wir wollten keinen Kompetenzstreit“, hieß es kleinlaut in Brüssel.
Doch der bahnt sich trotzdem an. Die geplante Prüfung von Auslandsinvestitionen gehe in Richtung eines „staatlich gelenkten Außenhandels“, klagt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). Eingriffe in die Lieferketten müssten den Unternehmen überlassen bleiben, betonte DIHK-Außenhandelschef Volker Treier.
Kritik kommt auch von der Bundesbank. Eine Abkoppelung von China würde der deutschen Wirtschaft schwer zusetzen, heißt es in deren Analyse. Eine Abkoppelung sei nicht geplant, betonte dagegen Dombrovskis. Allerdings steht die EU-Kommission unter Druck der USA, die Abhängigkeit von China zu verringern.
„Wir sollten in der EU nicht dem amerikanischen Ansatz folgen, bei dem alle wirtschaftlichen Interessen nur durch die Brille der nationalen Sicherheit gesehen werden“, warnt Bernd Lange (SPD), Chef des Handelsausschusses im Europaparlament.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
