FDP STEUERT CDU

FDP-Chef Guido Westerwelle hat Steuersenkungen zur „Bedingung“ für eine Koalition mit der Union erklärt. Eine neue Regierung aus CDU/CSU und FDP müsse „in den ersten hundert Tagen den Weg frei machen für ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem“, sagte Westerwelle der Berliner Zeitung. Die CDU-Spitze zeigte sich dazu grundsätzlich bereit und bekräftigte die Absicht, langfristig Steuervergünstigungen abzuschaffen, um im Gegenzug die Steuersätze zu senken. „Das Steuerrecht muss einfacher, klarer und gerechter werden“, sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder. „Das geht nur, wenn Steuervergünstigungen abgeschafft werden.“ Er stellte sich damit hinter entsprechende Äußerungen von CSU-Chef Edmund Stoiber. Stoiber hatte angekündigt, die Union werde die Steuern für alle senken, dafür aber Sonderregelungen wie die steuerfreien Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge längerfristig komplett abschaffen. Der Vorsitzende der Chemie-Gewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, warf Stoiber vor, „eiskalt und ungeniert Umverteilung von unten nach oben“ zu betreiben. Offenkundig sollten „die Schichtarbeiter die Steuerentlastung der Besserverdienenden bezahlen“.