: Viel Prügel für den SPD-Senat
KLIMASCHUTZ Sparpläne der Behörde sorgen für heftige Kritik von Opposition und Verbänden
Mit einhelliger Kritik an der SPD-Umweltpolitik haben Opposition und Umweltverbände gestern auf die drohenden Kürzungen beim Klimaschutz reagiert. Der für Juni angekündigte Masterplan Klimaschutz werde „zur Totgeburt, wenn zuvor wesentliche Handlungsbereiche kaputt gespart werden“, sagt Manfred Braasch, Geschäftsführer der Umweltorganisation BUND. „Schockierend“ findet der Vorsitzende des Naturschutzbundes (Nabu), Alexander Porschke, dass die SPD „noch hinter die frühere Umweltpolitik der CDU zurückfällt“.
Die taz hatte am Mittwoch berichtet, dass der Etat für Klimaschutz in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) von zurzeit 23,5 Millionen Euro pro Jahr auf maximal 13 Millionen Euro jährlich zusammengestrichen und die 2007 unter der CDU-Alleinregierung eingerichtete Leitstelle Klimaschutz abgeschafft werden soll. Ganz oben auf der Streichliste von SPD-Senatorin Jutta Blankau stünden die Fördertöpfe für die energetische Gebäudesanierung, die Umweltberatung und die Förderprogramme für Solarthermie.
Das seien „schwer wiegende Fehler“, konstatiert die CDU-Umweltpolitikerin Birgit Stöver, mit denen die „Erfolge der vergangenen Jahre aufs Spiel gesetzt werden“. Und CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich attestiert dem SPD-Senat schlicht „dumme Politik“.
Mit dem Klimaschutzprogramm habe Hamburg unter der schwarz-grünen Regierung „erfolgreich Innovationen gefördert und Investitionen ausgelöst“, ruft der grüne Fraktionschef Jens Kerstan in Erinnerung. Deshalb müssten diese Sparpläne „gestoppt werden“.
Die BSU erklärte am Mittwoch auf erneute Anfrage der taz, es seien noch keine Entscheidungen gefallen. Die „moderne Umweltpolitik“ der Behörde werde sich in Zukunft „stärker an Schwerpunkten orientieren“ als an „Symbolen und Verzichtsrhetorik“. SMV