Andreas Speit
Der rechte Rand
: Warum die nächste Querdenken-Demo in Hamburg ein „freies Palästina“ fordert
Am Samstag soll in der Hamburger Innenstadt die Demonstration „Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung“ stattfinden. Den Auftakt plant das „Bürger Bündnis Hamburg – Wir stehen auf“ an der Kunsthalle. Das Motto und der Ort deuten es schon an: Die Organisator:innen kommen aus dem Querdenken-Milieu. Sie wollen die Proteste gegen die staatlichen Pandemie-Maßnahmen weiterführen. In Telegram-Kanälen werben sie auch gleich mit einem ihrer Szenestars, dem „Friedensaktivist & Musiker“ Björn Winter alias Björn Banane. Ein Thema greifen sie neu auf: den Nahostkonflikt.
In den vergangenen Monaten sind Querdenkende schon anlässlich des Angriffskriegs Russland gegen die Ukraine auf die Straße gegangen. In der Hansestadt fordern sie nun erneut den „Stopp der Waffenlieferung“ und die „Aufhebung der Sanktionen gegen Russland“. Der pro-russische Sound ließ sie wieder zusammen mit Reichsbewegten und Rechtsextremen demonstrieren.
Nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober erfolgte aus dem Querdenken-Milieu bei den Friedensbekundungen keine in der breiten Öffentlichkeit bemerkbare Erklärung. Während viele Menschen nach den Bildern vom Angriff und den Entführungen entsetzt waren, gab es aus diesem Milieu keine Äußerung – bis jetzt: Im Aufruf des Bündnisses finden sich unter den weiteren Forderungen wie „Erhalt des Bargeldes“ und Stopp der „Klima- und Energiepolitik“ nun auch die Forderung „Für einen freien Staat Palästina“. Die Wortwahl legt nahe, dass von einer Besatzung ausgegangen wird. Die Nichterwähnung von Israel und einer Zweistaatenlösung könnte andeuten, dass das Existenzrecht des jüdischen Staates nicht anerkannt wird.
Im Kanal des Bündnisses auf dem Instant-Messaging-Dienst Telegram werden „die zehn dümmsten Argumente“ aufgelistet, mit denen „wir von den Medien gefüttert“ würden, „um Israels Krieg gegen den Gaza zu rechtfertigen“. So listen sie auf, dass Israel von der Planung der Hamas gewusst haben müsse und kritisieren, dass die Schuld „für all die Todesopfer“ durch „israelische Waffen“ allein der Hamas zugeschrieben werde. Sie führen weiter an, dass in dem „Freiluftgefängnis“ die Anfeindung Israels nicht wegen der „Religion des Judentums“ entstünde, sondern durch die „Detonation Tausender Bomben“ und „Washington“ nicht machtlos sei, „diesen Völkermord zu stoppen“.
Diese Positionierung verwundert in einem Milieu, in dem Verschwörungsnarrative bestimmend sind, kaum. Die antisemitische Konnotation dieser Narrative dürfte diese einseitige Kritik mitbegründen. Sowohl auf Veranstaltungen als auch in den Telegram-Kanälen machten Querdenkende immer wieder ‚jüdische Machenschaften‘ aus. In diesen Narrativen, erklärt die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus, wird der Gründer von Microsoft, Bill Gates, der die Entstehung einer angeblichen „New World Order“ (NWO) mit vorantreibe, als jüdisch bezeichnet, obwohl er gar nicht aus einer jüdischen Familie stammt. Beim Investor George Soros werden dessen jüdische Wurzeln betont und ihm ebenso unterstellt, dass er die NWO antreibe.
Sowohl auf Veranstaltungen als auch in den Telegram-Kanälen machten Querdenkende immer wieder ‚jüdische Machenschaften‘ aus
Den Staat Israel setzte Querdenken-Protagonist Sucharit Bhakdi nicht bloß wegen dessen Pandemiemaßnahmen mit dem nationalsozialistischen Deutschland gleich. Der Facharzt, der in der Szene zu den Helden gehört, behauptete gar, „Israel“ sei die „lebende Hölle“. Eine Sekundärauswertung der Leipziger Autoritarismus-Studie stellte schon 2021 fest, dass die Zustimmungswerte zu den Holocaust relativierenden und Israel dämonisierenden Items diese „‚Kritik‘ antreibt“.
Björn Banane schließlich, der einst Lieder wie „Biergit“ und „Wir paarschüppen“ am Ballermann sang und heute Lieder wie „Impfschaden“ und „Auf die Straße“ vorträgt, verglich sich mit den jüdischen Opfern des Nationalsozialismus – weil er ein Attest zur Maskenbefreiung zeigen musste.
