: Vom Saulus zum Paulus
Parlament: Die Grünen finden Mieterschutz bei Wegner gut, vermissen aber das nötige Geld dafür
Von Stefan Alberti
„Großstadtbeauftragter“ der CDU war Kai Wegner schon, das Etikett „Rechtsausleger“ pappte früher an ihm, und vor seinem jetzigen Job als Regierungschef füllte er noch diverse CDU-Funktionen aus. Am Donnerstag fügt die Grünen-Mietexperten Katrin Schmidberger im Abgeordnetenhaus zwei weitere Etiketten hinzu: Wegner wurde aus ihrer Sicht jetzt „vom Saulus zum Paulus beim Mieterschutz“ – und das sei ja begrüßenswert.
Beim so krassen Wandel – im Original geht es um den Übergang vom Christenverfolger zum christlichen Glaubensverkünder – gibt es für die Grüne aber ein Problem: Für all das, was Wegner jüngst vor Journalisten skizzierte, müsse man auch etwas tun – und vor allem Geld dafür zur Verfügung stellen. „Es ist kein Personal für die Bekämpfung von Mietwucher eingeplant“, kritisiert Schmidberger.
Die Mietpreisbremse konsequenter anwenden, mehr den Wucherparagraphen des Strafrechts nutzen, der stark überhöhte Mieten abstraft – all das hatte Wegner den Journalisten vorgetragen. Er hatte schon im Herbst 2022 mit Ideen zu mehr Mieterschutz überrascht.
Der ist aus Schmidbergers Sicht auch dringend nötig, weil es zu wenig Wohnungen gibt – „bauen, bauen, bauen wollt Ihr, macht es aber nicht“, hält sie der schwarz-roten Koalition vor. Die privaten Partner des Senats seien „ein Totalausfall“, 60.000 genehmigte Wohnungen würden nicht gebaut. Und wenn die Grünen auf ein Baugebot drängten, lehne man das als nicht möglich ab. Mieten in den landeseigenen Wohnungen zu erhöhen, gehe zudem gar nicht.
Opposition fordert Abriss-Stopp
Was laut Schmidberger und Niklas Schenker, dem Mietexperten der Linksfraktion, weiter helfen würde: die sechs landeseigenen Wohnungsbaugenossenschaften gemeinsam zu führen, zumindest aber ihre Planungsabteilungen zusammenzulegen. Außerdem soll ein Abrissmoratorium her.
Schenker fordert in der Parlamentsdebatte noch einen kompletten Mietenstopp und einen Krisengipfel für sozialen Wohnungsbau samt Finanzspritze. Dass Regierungschef Wegner nun wie im vergangenen Herbst – damals noch als Oppositionschef – Mieterschutz propagiert, ist für Schenker eine bloße Reaktion auf ein angekündigtes zweites Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienbesitzer.
SPD und CDU halten zusammengefasst dagegen, dass die landeseigenen Unternehmen nur dann Wohnungen instandhalten und neue bauen könnten, wenn sie genug Geld in der Kasse haben. Von Bausenator Christian Gaebler (SPD) war Mitte September schon zu hören, in den landeseigenen Wohnungen wohnten „nicht nur die Ärmsten der Armen“. Zudem gibt es eine gewisse, künftig noch ausgeweitete Deckelung: die Bewohner sollen für die Miete nur noch höchstens 27 Prozent ihres Haushaltseinkommens ausgeben müssen – bislang waren es 30 Prozent. Das Fazit des Senators Richtung Opposition: „Was Sie hier veranstalten, ist viel Lärm um nichts.“
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