Linke fordert mehr sozialen Wohnungsbau

Die Linke fordert außerdem, dass der Senat Wohnungen kaufen muss, die aus der Sozialbindung fallen

Beim sozialen Wohnungsbau muss der Senat nach Überzeugung der Berliner Linke viel stärker auf die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften setzen. „Der Senat reitet ein totes Pferd, wenn die Förderbedingungen für die Privaten immer weiter nach oben angepasst werden“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Niklas Schenker, am Montag. Es sei nur das Prinzip Hoffnung, an dieser einen Schraube zu drehen und zu glauben, dadurch entstünden mehr Sozialwohnungen. „Private Unternehmen ziehen sich reihenweise aus den Bauprojekten zurück.“

„Die landeseigenen Unternehmen haben sich das Ziel gesetzt, dass sie jährlich 7.000 neue Wohnungen in Berlin bauen wollen“, sagte Schenker. „Wenn das alles Sozialwohnungen wären, dann würden wir dieses Jahr deutlich mehr Sozialwohnungen schaffen, als aus der Bindung fallen.“ Das Problem sei also zu lösen. „Es müsste aber absolute Priorität haben, dass von den Landeseigenen nur noch Sozialwohnungen gebaut werden oder zumindest ein sehr viel höherer Anteil.“

Außerdem fordert die Linke den Senat auf, die Wohnungen, die in den nächsten Jahren aus der Mietbindung zu fallen drohen, präventiv zu kaufen. So könne man den Mieterinnen und Mietern die Gewissheit geben, dass die Miete nach Auslaufen der Bindung nicht steigt und sie die Wohnung behalten könnten. „Es birgt enormen sozialen Sprengstoff, wenn viele Berlinerinnen und Berliner in weiten Teilen der Stadt keine einzige bezahlbare Wohnung mehr finden“, sagte Schenker. Für Menschen mit kleinem Einkommen gibt es in Berlin immer weniger Sozialwohnungen. Der Bestand von Sozialwohnungen sank in Berlin von 2021 bis 2022 um 4.519 auf 104.757. (dpa)