Neonazis verbieten, zweiter Anlauf

NPD-VERBOT Hamburgs SPD will mit Hilfe des Bundes einen neuen Versuch starten

Einen erneuten Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD will die Hamburger SPD unternehmen. In einem Antrag an die Bürgerschaft wird der schwarz-grüne Senat aufgefordert, selbst neues Material zu sammeln und mit einer Bundesinitiative ein Verbotsverfahren einzuleiten, das den strengen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts standhält. Am höchsten deutschen Gericht war 2003 ein erster Versuch gescheitert.

„Die Zahl der rechten Gewalttaten in Hamburg hat sich 2008 verdoppelt“, begründet SPD-Fraktionschef Michael Neumann den Vorstoß. Diesem Treiben müsse ein Riegel vorgeschoben werden, sagt Neumann, der auch ein Verbot der geplanten NPD-Demo am 11. September fordert. Unter dem Motto „Recht und Ordnung durchsetzen“ wollen an jenem Freitag Neonazis aus ganz Norddeutschland in Hamburg gegen das Schanzenfest demonstrieren, das tags darauf im Schanzenviertel rings um die „Rote Flora“ stattfinden soll. Den Aufmarsch der Rechten zu verbieten, wäre „ein Mittel der Deeskalation“, sagt Neumann.

Gar nicht lustig findet der 39-Jährige auch das bevorstehende Aufräumen bei der HSH Nordbank. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss der hamburgischen Bürgerschaft beginnt jetzt mit der Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten für die Milliardenverluste der Landesbank. Das entsprechende Gremium des schleswig-holsteinischen Landtags nimmt wegen der vorgezogenen Landtagswahl am 27. September frühestens zum Jahresende seine Arbeit auf. SMV