: Wahlkampf oder Anklage?
SPD-Chefin Esken attackiert Hessen-CDU wegen Lübcke-Mordes und kassiert empörte Reaktionen
SPD-Chefin Saskia Esken hat der hessischen CDU zu wenig Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen – und empörten Widerspruch der Bundes-CDU geerntet.
„Der Mord an Walter Lübcke hätte verhindert werden können“, sagte die SPD-Politikerin dem Spiegel am Donnerstag mit Blick auf den im Jahr 2019 ermordeten CDU-Politiker Lübcke. Der Kasseler Regierungspräsident war von einem Rechtsextremisten erschossen worden.
Eskens Worten zufolge war es etwa bekannt, „in welchen rechtsradikalen Netzwerken sich der Täter, ein einschlägig bekannter Neonazi mit bekannter Gewaltbereitschaft und Gesinnung“, umgetrieben hatte.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisierte Eskens Aussagen scharf. „Mit der schamlosen Instrumentalisierung des Mordes an Walter Lübcke für den Wahlkampf stellt sich die Ex-Volkspartei SPD erneut ins Abseits“, twitterte Czaja am Donnerstag mit Blick auf die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober. Die SPD-Vorsitzende zeige mit ihren Aussagen, dass ihr politischer Anstand fehle sowie Respekt für Lübckes Familie.
Nach dem Mord am CDU-Politiker war ein Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen worden, der die Rolle der Sicherheitsbehörden in dem Mordfall aufarbeiten sollte. An den Behörden war Kritik laut geworden – etwa in Bezug auf mutmaßliche Versäumnisse bei der Weitergabe von Informationen. Im Kern steht die Frage, ob die Tat hätte verhindert werden können. Der verurteilte Mörder Stephan Ernst war als Rechtsextremist aktenkundig, aber zum Tatzeitpunkt nicht mehr unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes gewesen. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
