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heimatwetter

Die rechtsextreme NPD hat sich bei ihrem Bundesparteitag in Riesa (ab Dienstag Regen) in „Die Heimat“ umbenannt. Demnach will die Partei mit diesem Schritt „ein neues Kapitel“ aufschlagen. Die Umbenennung erfolgt rund einen Monat vor einer geplanten Verhandlung des Bundes­verfassungsgerichts über den Ausschluss der Ex-NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung. Ob es ihr nützt? Die Antragsteller sind überzeugt, dass die verfassungs­feindlichen Ziele für den Ausschluss ausreichen.

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