US-Bundesstaat verbietet TikTok
Allerdings kriegt das Verbot vermutlich rechtlichen Gegenwind – und wäre wohl leicht zu umgehen
Als erster US-Bundesstaat verbietet Montana die Video-App TikTok, die zunehmend als Sicherheitsrisiko gesehen wird. Das von Gouverneur Greg Gianforte unterzeichnete Gesetz untersagt es Downloadplattformen ab 2024, die App anzubieten. Allerdings ist Widerspruch vor Gericht zu erwarten, der das Inkrafttreten verzögern könnte.
Nutzer:innen sollen nicht bestraft werden. In Montana dürfte TikTok aber nicht mehr als Unternehmen tätig sein. Seit Monaten schon läuft in den USA eine Untersuchung, die zu einem landesweiten Verbot führen könnte. Hintergrund sind Sorgen, dass chinesische Behörden über TikTok Informationen sammeln und politisch Einfluss nehmen könnten. TikTok sagte, nie Datenanfragen von chinesischen Behörden bekommen zu haben.
Technisch dürfte sich die Sperre leicht umgehen lassen. TikTok kritisierte, das Verbot verletze die Redefreiheit. Man werde daran arbeiten, die Nutzer:innenrechte zu schützen. Die Menschenrechtsorganisation ACLU warnte, das Gesetz lege die Grundlage für eine übermäßige staatliche Kontrolle über das Internet. Zudem betonte TikTok: Der Mutterkonzern sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Kritiker konterten, die chinesischen Gründer hielten mehr Stimmrechte und Bytedance habe eine große Zentrale in Peking. (dpa)
