Kreuzzug gegen Dänen

SSW Eine Regierungsbeteiligung der Minderheitenpartei würde Schleswig-Holstein spalten, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Ole Schröder. Die Junge Union wittert gar ein verfälschtes Wahlergebnis

Seit eine „Dänen-Ampel“ rechnerisch möglich ist, geht die CDU den SSW härter an

Die Kritik an der Rolle des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) in der schleswig-holsteinischen Landespolitik wird immer lauter: „Eine Regierungsbeteilung des SSW spaltet das Land“, sagt der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Ole Schröder, dem Focus. Schröder ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, das auch für die Minderheitenpolitik zuständig ist.

Der SSW ist die politische Vertretung der dänischen Minderheit und ausgenommen von der Fünfprozenthürde. Mit seinen künftig drei Abgeordneten ist er bereit, mit SPD und Grünen ein Regierungsbündnis einzugehen, und hatte das im Wahlkampf auch so angekündigt. Seit eine „Dänen-Ampel“ aber rechnerisch möglich ist, gehen CDU-Politiker den SSW härter an: CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager etwa stellte die Rechte des SSW nicht direkt in Frage, kritisierte aber dessen mögliche Regierungsbeteiligung als „völlige Abkehr“ vom bisherigen Rollenverständnis.

Weiter als Schleswig-Holsteins CDU geht ihr Jugendverband: Die Junge Union beschloss am Donnerstag, dass sie dem SSW die Eigenschaft als Partei der dänischen Minderheit im Sinne des Landeswahlgesetzes abspricht. Die JU will nun die Fünf-Prozent-Hürde für den SSW, den sie als „gewöhnliche linke Progammpartei“ ansehe, sagt der JU-Landesvorsitzende Frederik Heinz. Er sieht durch die Sonderrechte eine „verfälschte Abbildung des Wahlergebnisses“.

Eine ähnliche Position vertritt der Kieler Politologe Joachim Krause: Im Focus warf er dem SSW vor, dem „Missbrauch des Privilegs“ sehr nahe zu kommen, weil er „bewusst über die dänische Minderheit hinaus“ um Stimmen werbe. Der Politikwissenschaftler beschäftigt sich in seiner Forschung mit Außen- und Sicherheitspolitik und kommentiert die schleswig-holsteinische Landespolitik. Schon am Tag nach der Landtagswahl hatte er orakelt, die Dänen-Ampel werde zerbrechen.  DKU