SPD erlaubt die Zigarette danach

NICHTRAUCHERSCHUTZ Nach Karlsruher Urteil sollen Restaurants wieder Raucherräume haben dürfen

Das Rauchen soll in Hamburg künftig in Restaurants wieder erlaubt sein. Die SPD legte am Montag ein Passivraucherschutzgesetz vor, nach dem Gaststätten wieder Raucherräume einrichten können. Sie reagierte damit auf ein von der Betreiberin einer Autobahn-Gaststätte erstrittenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Ungleichbehandlung von Restaurants und Schankwirtschaften als verfassungswidrig eingestuft hatte. Das Gesetz könnte noch vor der Sommerpause in die Bürgerschaft eingebracht werden, sagte ein SPD-Fraktionssprecher.

In Hamburg galt bislang, dass immer dort, wo gegessen wird, das Rauchen verboten ist. Die Karlsruher Richter entschieden, dass diese Regelung gegen die Freiheit der Berufsausübung in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoße. Bereits 2008 hatte das Gericht entschieden, dass Wirte von Eckkneipen ihren Gästen das Rauchen erlauben dürfen, wenn auch sonstige Ausnahmen zugelassen seien. Möglich bleibt hingegen ein striktes Rauchverbot für Gaststätten ohne jede Ausnahme, wie es Hamburgs Grüne analog zu den Regelungen in Bayern und dem Saarland fordern.

Die SPD setzt stattdessen bei Restaurants auf Raucherräume und bei Kneipen auf die bisherige Regelung. Danach können Wirte das Rauchern erlauben, wenn ihr Lokal kleiner als 75 Quadratmeter ist, nur einen Raum hat und keine zubereiteten Speisen angeboten werden.

In öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden dagegen sollen separate Raucherräume künftig verboten werden. Ausnahmen will die SPD nur noch in Einrichtungen wie Gefängnissen oder Krankenhäusern zulassen, wenn sie etwa aus therapeutischen Gründen sinnvoll sind.

Die SPD wendet sich mit ihrem Gesetzentwurf gegen die eigene Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), die sich Ende Februar für ein absolutes Rauchverbot in Gaststätten ausgesprochen hatte. „Beim Gesundheitsschutz kann es keinen Kompromiss geben“, hatte sie in der Bürgerschaft gesagt. (dpa)