: Dämpfer für Schufa
Generalanwalt des EuGH kritisiert Scoring-Praxis
Die Erstellung sogenannter Score-Werte für die Kreditwürdigkeit durch die Schufa verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Europarecht. Außerdem dürfe die Schufa Daten aus öffentlichen Verzeichnissen – wie die Register der Insolvenzgerichte – nicht länger speichern als das öffentliche Verzeichnis selbst. Das teilte EuGH-Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinen Schlussanträgen mit.
Firmen wie Banken oder Energieversorger fragen meist bei Auskunfteien wie der Schufa nach der Kreditwürdigkeit einer Person. Die Schufa liefert dann eine Einschätzung, den Score-Wert. Hintergrund des Verfahrens sind Fälle aus Deutschland. Im ersten Rechtsstreit forderte der Kläger die Schufa auf, einen Eintrag zu löschen und ihm Zugang zu den Daten zu gewähren, nachdem ihm ein Kredit verwehrt wurde. Die Schufa teilte ihm aber nur seinen Score-Wert und Allgemeines zur Berechnung mit. Die Datenschutz-Grundverordnung schreibt jedoch vor, dass Entscheidungen, die für Betroffene rechtliche Wirkung entfalten, nicht nur durch die automatisierte Verarbeitung von Daten getroffen werden dürfen. Eine Maschine soll also nicht über einen Menschen entscheiden. Der Generalanwalt befand nun, dass die automatisierte Erstellung des Score-Werts eine solche automatische Entscheidung darstelle.
Im zweiten Fall geht es um die Restschuldbefreiung nach einer Insolvenz. Hier sieht es der Generalanwalt als rechtswidrig an, dass die Schufa entsprechende Einträge erst nach bis zu drei Jahren löscht, während die Insolvenzgerichte sie bereits nach einem halben Jahr entfernen. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
