: Schweiz verweigert der Ukraine Waffen
Flugabwehrraketen werden verschrottet, Weitergabegenehmigungen für Deutschland gibt es nicht
Die Weigerung der Schweiz, der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg zu helfen, hat eine kontroverse Debatte ausgelöst. Am Sonntag berichtete die Neue Zürcher Zeitung, die Schweiz sei dabei, 60 Ende 2022 ausgemusterte, aber funktionstüchtige Rapier-Flugabwehrsysteme und die dazugehörigen Raketen zu verschrotten, obwohl sie in der Ukraine zur Abwehr russischer Angriffe auf zivile Ziele genutzt werden könnten. Zuvor hatte die Schweizer Regierung und das Parlament es bereits abgelehnt, einer Empfehlung eines Parlamentsausschusses zu folgen, Deutschland, Dänemark und Spanien die Weitergabe von Rüstungsgütern aus Schweizer Produktion an die Ukraine zu Verteidigungszwecken zu erlauben, etwa Munition.
Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset hat das Verbot verteidigt. „Schweizer Waffen dürfen nicht in Kriegen zum Einsatz kommen“, sagte der Politiker der Sozialdemokratischen Partei mit Blick auf das Lieferverbot gegenüber der NZZ am Sonntag. Er verwies auf das Schweizer Neutralitätsgebot und kritisierte einen „Kriegsrausch in gewissen Kreisen“.
Nicht nur ukrainische Kommentatoren reagierten darauf auf sozialen Medien mit Unverständnis. Einige fragten sich, wo Schweizer Waffen sonst zum Einsatz kommen sollen, wenn nicht in Kriegen. François Pointet von der Schweizer Grünliberalen Partei, Vizepräsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Parlaments, sagte laut Ukrainska Pravda, ein Transfer von Verteidigungswaffen wäre legal und ihre Verschrottung sei „absurd“. (D.J.)
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