Pflege wird zum Absturzrisiko
DAK, Diakonie und der Landkreistag fordern Leistungsverbesserungen und mehr Steuergelder für die Pflege. Sie sind aber dagegen, Arbeitnehmerbeiträge für die Pflegekassen zu sehr zu erhöhen
Von Barbara Dribbusch
Krankenkasse, Sozialverbände und Kommunen fordern mehr Steuermittel zur Unterstützung der Pflegeversicherung und warnen davor, die steigenden Pflegekosten vor allem durch Eigenanteile der Betroffenen und Arbeitnehmerbeiträge zu finanzieren. Wenn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) „keine Steuermittel zur Stabilisierung der Pflegeversicherung einsetzt, ist die Pflegereform zum Scheitern verurteilt“, sagte Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der Krankenkasse DAK Gesundheit, am Mittwoch in Berlin.
Storm verwies auf eine neue repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der DAK, laut der zwei Drittel der Befragten in der Bevölkerung die Absicherung durch die Pflegeversicherung als schlecht oder sogar sehr schlecht bewerteten. Mehr als 80 Prozent fanden es „nicht in Ordnung“, wenn Pflegebedürftige im Alter Sozialhilfe beantragen müssten, um die Pflegekosten bezahlen zu können. Die gestiegenen Eigenanteile bei Heimaufenthalten – derzeit rund 2.400 Euro im Monat – führten laut DAK dazu, dass der Anteil an Sozialhilfeempfänger:innen unter Heimbewohner:innen bis zum Jahre 2026 auf rund 36 Prozent steigen könnte. Diese Sozialhilfequote müsse aber auf unter 30 Prozent gesenkt werden, so Storm. Er sprach sich auch für Verbesserungen beim Pflegegeld aus. Dies werde durch die Pflegereform Lauterbachs ab dem Jahr 2024 nur um fünf Prozent im Vergleich zu 2017 erhöht, die Steigerung müsse höher ausfallen.
Die DAK, die Diakonie Deutschland und der Deutsche Landkreistag fordern gemeinsam mehr Steuermittel, um etwa versicherungsfremde Leistungen in der Pflegeversicherung wie die Ausbildungsumlage und die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu bezahlen. Den Finanzbedarf nur aus Arbeitnehmerbeiträgen zu decken, sei „wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch fatal“, sagte Storm.
Die Absicherung durch die Pflegekassen gilt als unzureichend
Um die Pflegekassen zu stützen, will Lauterbach zum 1.Juli die Beiträge vom Bruttolohn zur Pflegeversicherung anheben, wobei die Beiträge besonders für Kinderlose auf vier Prozent steigen würden, 2,3 Prozent davon müssten die Arbeitnehmer tragen, der Rest die Arbeitgeber. Für Beschäftigte mit zwei Kindern würden 3,25 Prozent an Beiträgen fällig, davon müssten die Arbeitnehmer:innen 1,55 Prozent entrichten. Strom rügte, dass es mit der Pflegereform möglich werde, die Beiträge für die Pflegeversicherung unterjährig auch ohne Parlamentsbeschluss weiter zu erhöhen, falls die Pflegekasse in die Liquidätsprobleme rutsche.
Die Debatte um die angeblich zu hohen Versicherungsbeiträge für die Sozialkassen, die sogenannten „Lohnnebenkosten“, hatte schon in den Sparrunden um die Jahrtausendwende eine entscheidende Rolle gespielt- daraus folgte dann der Ruf nach mehr Steuermitteln. Allerdings gilt jetzt die Schuldenbremse, und die aktuellen Finanzbedarfe etwa für Militär und Klimaschutz sind hoch.
