Merkel entschädigt Karsai für Truppenabzug

AFGHANISTAN Die Bundesregierung will der Regierung in Kabul jährlich einen Haufen Geld zahlen, um weniger deutsche Soldaten an den Hindukusch schicken zu können, und nennt das einen „Meilenstein“

BERLIN taz/dapd | Afghanistan erhält ab 2015 aus Deutschland 150 Millionen Euro jährlich für sein Militär. Dies sieht ein „Partnerschaftsabkommen“ vor, das der Präsident Hamid Karsai und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin unterzeichneten. Es gilt fünf Jahre und verlängert sich automatisch, wenn es nicht gekündigt wird.

Die deutschen Gelder sind Teil der 3,2 Milliarden Euro, die Afghanistan pro Jahr für seine überdimensionierten Streitkräfte benötigt, wenn ab 2015 die Nato ihre Kampftruppen abgezogen haben will. Die USA übernehmen den Löwenanteil, der afghanische Eigenanteil beträgt 500 Millionen Dollar.

Das Abkommen regelt auch die deutsche Ausbildungshilfe für die afghanische Armee nach dem Abzug der meisten Bundeswehrtruppen 2014. Neben der Fortsetzung des Mentoring-Programms, das den Verbleib von Bundeswehrsoldaten über das Ende der Isaf-Mission hinaus bedeutet, ist auch die Ausbildung afghanischer Offiziere bei der Bundeswehr vorgesehen. Auch wird der Polizeiaufbau weiter unterstützt. Geregelt in dem Abkommen wird auch die deutsche Hilfe bei Ausbildung, Wiederaufbau und wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Deutschland will sich bei der Grund- und Berufsbildung, der Energieversorgung und im Wassersektor engagieren sowie beim Aufbau des Justizwesens und der zivilen Luftfahrt helfen. Wegen der Korruption in Afghanistan soll eine bilaterale Regierungskommission die Projekte überwachen.

Merkel nannte das Abkommen einen „Meilenstein in den Beziehungen“. Der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, Paul Schäfer, sagte hingegen, es „hat allein den Zweck, die anhaltende Erfolglosigkeit des Afghanistan-Feldzugs zu kaschieren“.

Schon am Sonntag wird Merkel beim Nato-Gipfel in Chicago Karsai wiedertreffen. Dazustoßen wird auch Pakistans Präsident Asif Ali Zardari, nachdem seine Regierung signalisierte, bald wieder Nato-Konvois durchzulassen. Sie waren im November nach einem irrtümlichen US-Angriff gestoppt worden. HAN