Neue Wendung bei Berlin-Wahl

Neu ausgezählte Stimmen könnten die Grünen auf Umwegen doch zur ersten Kraft im linken Lager machen

Von Stefan Alberti

Drei Tage nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus, dem Berliner Landesparlament, hat sich eine weitere Unwägbarkeit im zuvor schon unklaren Wahlausgang ergeben. Die Auszählungen von zuvor übersehenen 466 Briefwahlumschlägen könnte dazu führen, dass die zuvor sitzmäßig gleichauf und bei Wahlstimmen hinter der SPD liegenden Grünen an den Sozialdemokraten vorbeirücken. Das hätte zur Folge, dass sie bei Weiterführung der bisherigen Koalition mit SPD und Linkspartei erstmals den Posten der Regierungschefin für sich beanspruchen könnten, den bislang Franziska Giffey (SPD) innehat.

Nach der Auszählung am Mittwoch hat die SPD ihren landesweiten Stimmenvorsprung zwar von 105 auf 113 ausbauen können. Weil aber in dem betroffenen Berliner Bezirk Lichtenberg in einem Wahlkreis nun die eigentlich unterlegen geglaubte Linkspartei-Kandidatin gleichauf mit dem bislang knapp siegreichen CDUler liegt, könnte das bei der landesweiten Verrechnung von Mandaten zwischen Bezirken und Parteien dazu führen, dass die Grünen schließlich auf einen Sitz mehr im Landesparlament kommen als die SPD. Der Wahlkreissieg könnte sich wegen des jetzigen Patts am Montag per Los entscheiden. Die Entscheidung über die endgültige landesweite Mandatsverteilung erfolge allerdings erst bei der Sitzung des Landeswahlausschusses am 27. Februar. An diesem Freitag aber schon sollen Sondierungsgespräche über die künftige Landesregierung starten.

Bei der Wahl am Sonntag war die CDU erstmals seit 1999 in Berlin stärkste Partei geworden. Sie hatte deutlich hinzugewonnen und lag 10 Prozentpunkte vor den gleichauf rangierenden Grünen und Sozialdemokraten. Rechnerisch mögliche Koalitionen sind ein schwarz-rotes, ein schwarz-grünes oder die Fortsetzung des Bündnisses aus SPD, Grünen und Linkspartei. Die CDU als Wahlsieger hat zu ersten Sondierungen eingeladen.