wortwechsel: Sicherheitskonferenz:Im Westen nichts Neues?

Neue Strategien auf der Münchener Sicherheitskonferenz? Neue Impulse von den Demos für Verhandlungen? Nur neue alte Waffenfragen – und selten gab es weniger „Sicherheit“?

„Habermas unterschlägt die Risiken“, wochentaz vom 18. 2. 23

Hättest du geschwiegen

Das Statement von Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie zum Habermas’schen Essay fühlt sich an wie ein an den Denker gerichtetes „Si tacuisses, philosophus mansisses“: Hättest du geschwiegen, wärst du klug geblieben. Es ist enttäuschend, dass der grüne Europapolitikpragmatiker und der regierungsberatende Politikanalyst, beide Alt-68er, im Mainstream der neuen olivgrünen Alternativlosigkeit eine Kooptation von Aggressionsabwehr und Verhandlungstugend nicht einmal in Erwägung ziehen. Stattdessen erlebt die geneigte taz Leserschaft reflexhafte Zweifelabwehr und ein Beharren im Waffen-Starren. Ein merkwürdiger Würgegriff an die eigenen Kehlen zweier früher durchaus lösungsorientierter, innovativer Köpfe scheint mir dies. Fritz Feder, Heidelberg

Habermas bestreitet nicht die Notwendigkeit einer militärischen Unterstützung der Ukraine, er beklagt nur zu Recht das Fehlen diplomatischer Initiativen, die vorab schon als Kapitulation der Ukraine gewertet werden. Auch wird ihren Befürwortern gerne vorgeworfen, dass sie noch keinen fertigen Friedensplan in der Tasche hätten. Genau hier aber beginnt doch Diplomatie, die zunächst mal in Umkehrung zu Clausewitz die Fortsetzung des Krieges mit nicht militärischen Mitteln ist – bis es dann tatsächlich zu einem Frieden kommt, der keiner Seite Anlass zu einem erneute Kriege bieten sollte. Dazu braucht es den Willen und Akteure, die sich dieser Zumutung aussetzen. Zum Schluss formulieren Cohn-Bendit und Leggewie den Satz, man müsse alles daransetzen, „dass die Ukraine den Frieden gewinnt“. Einen Krieg kann ich gegen einen Feind gewinnen, Frieden aber, im besten Kant’schen Sinne, kann ich nur mit ihm erringen! Insofern sind die beiden Habermas tatsächlich zum Schluss ungewollt nahe gekommen. Michael Kannappel, Hannover

„‚Putins Pläne enden nicht mit diesem Krieg‘“, taz vom 16. 2. 23

Klingt integer …

Es befremdet mich, wenn deutsche Linke und An­ti­fa­schis­t:in­nen argumentieren, Waffeneinsatz (also auch Waffenlieferungen) seien schon deshalb abzulehnen, weil sie zu immer noch mehr Toten führen würden. Das klingt so einleuchtend und moralisch integer und ist in Wahrheit geschichtsblind. In meinen linken und antifaschistischen Überzeugungen hat der 8. Mai als Tag der Befreiung einen zentralen Platz. Dieser Tag ist allerdings – jedenfalls im obigen Sinne – ein ziemlich unpazifistischer Gedenktag.

Die Alliierten waren sich einig, Deutschland zu keiner Zeit einen Waffenstillstand anzubieten, um den Eroberungswillen ein für allemal zu brechen. Sie haben dafür eine „Verlängerung“ des Kriegs in Kauf genommen. Zur Klarstellung: Nein, ich halte Russland nicht für faschistisch. Nein, ich fordere kein vergleichbares Ziel gegenüber Russland! Es geht mir um moralisch auftrumpfende Argumente, die aus Sicht von Ländern, die sich gegen die deutschen Truppen wehren mussten, ziemlich befremdlich klingen dürften. Peter Herholtz, Ahrensburg

„Putin war nach 2012 ein anderer“, sagt der frühere Berater von Kanzlerin Merkel, Christoph Heusgen, auf die Frage, ob er und Merkel in Sachen Putin blind gewesen seien. Das ist falsch. Sein brutaler Krieg gegen Tschetschenien begann bereits 1999. Von Anfang an begann er, sich Kontrolle über die Medien zu verschaffen. Ein Wahlkampfplakat seiner Partei Einiges Russland zeigte schon 2003 Porträts von 145 wichtigen Persönlichkeiten – darunter Stalin. Die Mär von der plötzlichen Wandlung des Wladimir Putin dient der Kaschierung eigenen Versagens.

Eduard Belotti, Augsburg

In Russland …

„Des Menschseins beraubt“,

wochentaz vom 18. 2. 23

Sehr geehrte Inna Hartwich, ich möchte mich bedanken für Ihren Artikel, der eine empathische Innenansicht des Kriegs gegen die Ukraine von Russland aus ermöglicht, wie sie sich heutzutage selten in deutschen Medien findet, weil über das Leid des Krieges eben auch für die russische Bevölkerung eher geschwiegen wird. Die Gründe dafür mögen wohl in der Angst vor Repressalien liegen, sich als Interviewpartner/in deutschen Journalist/innen zur Verfügung zu stellen.

Rüdiger Drallmeyer, Lüdenscheid

„Frieden jetzt! Nur wie?“, taz vom 20. 2. 23

Die Achillesferse

Odeonsplatz, München. Eine von vielen Demonstrationen für stärkere Waffenlieferungen während der Sicherheitskonferenz vom 17.–19. Februar 2023 Foto:   Foto: Daniel Biskup

Die entscheidende Achillesferse der Münchner Sicherheitskonferenz besteht neben der sehr einseitigen Zusammensetzung der Teil­neh­me­r:in­nen darin, dass hier (nicht nur im Falle der Ukraine) vornehmlich nur in militärischen Kategorien gedacht wurde, um Konflikte zu beenden. Personen wie Sahra Wagenknecht irren nicht ganz, wenn sie die gegenwärtige viel zu schmalspurige Devise „Frieden schaffen nur mit Waffen!“ kritisieren, zumal ebenfalls eine künftige stabile europäische Sicherheitsordnung in geopolitischer Hinsicht nicht ohne die aktive Einbeziehung von Russland funktioniert!

Rasmus Ph. Helt, Hamburg

Wagenknecht-Bashing hilft auch nicht weiter. Es ist eine Unterstellung, dass hier die Menschen in der Ukraine aus den Augen verloren wurden. Krieg verroht die Menschen auf beiden Seiten. Täglich dokumentiert durch die Aussagen von Zivilisten: „Das sind keine Menschen.“ Was sind der oder die, die so was sagen?

Gefordert wird der Stopp der Eskalation der Waffenlieferungen. Vor Monaten war man erleichtert, dass China vor einer atomaren Eskalation warnt. Heute freut man sich nicht mal mehr über die Ankündigung einer chinesischen Verhandlungsinitiative. Weil von den „bösen“ Chinesen nichts Gutes kommen kann? Das Schwarz-Weiß-Denken kennt nur Sieg oder Niederlage. Frieden ist was anderes! Jede Verhandlungsinitiative ist wichtig, ob aus China oder Brasilien. Noch lieber wäre sie mir aus der EU und von der UNO!

Peter Veit, Neuwied