Maaßen lässt CDU-Frist verstreichen

Ex-Verfassungsschutzchef tritt nicht freiwillig aus der Partei aus. Das CDU-Präsidium reagiert mit einem Ausschlussverfahren. Auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer stimmt dafür – und redet dagegen

Von Sabine am Orde

Highnoon? Eher nicht. Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat die Frist, bis Sonntag 12 Uhr aus der CDU auszutreten, verstreichen lassen. Das bestätigte ein Parteisprecher. Die Frist hatte ihm die CDU-Spitze gesetzt. Jetzt wird es ein Parteiausschlussverfahren geben, auch sollen Maaßen „mit sofortiger Wirkung“ alle Mitgliedsrechte entzogen.

Dieses Vorgehen hatte das CDU-Präsidium einstimmig beschlossen und beim Bundesvorstand für den Fall beantragt, dass Maaßen nicht selber gehe. Maaßen erhalte im Vorfeld der für den 13. Februar geplanten Vorstandssitzung Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme, teilte der Parteisprecher weiter mit. Maaßen sei am vergangenen Mittwoch per E-Mail und Brief darüber informiert worden, dass er bis zum kommenden Donnerstag Gelegenheit habe, sich schriftlich einzulassen.

Für das Parteiauschlussverfahren wird zunächst das Kreisparteigericht in Meiningen im Thüringer Wald zuständig sein. Maaßen, der eigentlich aus Nordrhein-Westfalen kommt, ist hier Mitglied, seit ihn vier Kreisverbände als Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt hatten. Erfolg hatte Maaßen damals nicht. Wie verschiedene Regionalzeitungen berichten, stehen viele Christ­de­mo­kra­t*in­nen vor Ort aber weiterhin zu Maaßen.

Zuletzt hatte dieser von einem „eliminatorische[n] Rassismus gegen Weiße“ und von einer „grün-roten Rassenlehre“ gesprochen – Experten ordneten dies als klar antisemitisch ein. Ende Januar war Maaßen zum neuen Vorsitzenden der Werteunion gewählt worden. Der Verein ist keine offizielle Organisation der CDU. Nach eigenen Angaben hat er aber 4.000 Mitglieder, von denen 85 Prozent aus CDU und CSU kommen sollen.

„Für seine Äußerungen (…) ist in unserer Partei kein Platz“

CDU-Präsidium

Die CDU-Spitze hatte sich nach den jüngsten Äußerungen deutlich von Maaßen distanziert. „Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“, heißt es in dem Beschluss des Präsidiums. Und: „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz.“

Mitglied im Präsidium der CDU ist als stellvertretender Parteivorsitzender auch Michael Kretschmer, der auch Ministerpräsident und Landeschef in Sachsen ist. Kretschmer aber sorgte am Wochenende mit Äußerungen gegenüber der Sächsischen Zeitung für Verwirrung. „Ich bin nicht der Meinung, dass man Leute von heute auf morgen ausschließen muss“, sagte Kretschmer. Und: „Dadurch, dass er ausgeschlossen ist, ändert sich seine Meinung nicht. Und ich finde, miteinander einen Diskurs zu führen und deutlich zu machen – das ist nicht die Meinung der Union, dafür steht sie nicht – ist viel wertvoller.“

Manche schlossen daraus, dass Kretschmer gegen das Parteiausschlussverfahren ist. Doch der Beschluss des Präsidiums ist einstimmig erfolgt, es gab weder Gegenstimmen noch Enthaltungen. Und Kretschmer war bei der Sitzung anwesend. Möglicherweise gelten seine Signale auch vorwiegend dem eigenen Landesverband.

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