: Strittige Novelle
ÜBERWACHUNG Neues Polizeigesetz verabschiedet. Massive Kritik von Grünen, Linken und der FDP
Arno Münster, SPD
Trotz massiver Kritik von Grünen, FDP und Linksfraktion haben die SPD-Mehrheit und die CDU in der Bürgerschaft ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Die Novelle löst das 2005 von der CDU installierte Regelwerk ab, das der damalige Innensenator Ronald Schill als „schärfstes Polizeigesetz“ charakterisiert hatte. Dieses aber beinhaltete Regelungen aus anderen Bundesländern, die das Bundesverfassungsgericht später als nicht verfassungskonform einstufte.
„Es wurde Zeit, den durch die CDU verursachten verfassungswidrigen Zustand aufzuheben“, freute sich gestern der innenpolitische Sprecher der SPD, Arno Münster: „Wir wollen nicht das liberalste oder schärfste, sondern das beste Polizeirecht schaffen.“
FDP, Grüne und Linke hingegen beklagten unisono die starke „Einschränkung von Bürgerrechten“ durch die Novelle. Die Grünen-Abgeordnete Antje Möller erkennt in dem Gesetz die Etablierung „neuer Instrumente für die flächendeckende Überwachung der Hamburger“. Ihr sei es „ein Rätsel“, so Möller, wie der Senat umstrittene Regelungen vor Gericht durchbekommen wolle – etwa den massenhaften Scan von KFZ-Kennzeichen, anlassunabhängige Kontrollen in „Waffenverbotszonen“ oder auch die präventive Videoüberwachung von Versammlungen.
Auch die FDP sieht die Gefahr, dass „die Freiheitsrechte der Bürger durch das Polizeirecht ausgehöhlt“ werden könnten. Um das zu verhindern, hatten die Liberalen in letzter Minute eine ganze Reihe von Entschärfungs-Vorschlägen eingebracht, – die aber keine Mehrheit fanden.
„Den bereits üppigen Möglichkeiten der Überwachung und Datensammlung werden heute weitere hinzugefügt“, klagte die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider. Ihre Fraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der unter anderem eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten beinhaltet. KVA / MAC