: Gegen Investoren
Agrarminister Vogel will Spekulation mit Ackerland einschränken
Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne) will mit einem neuen Gesetz 2023 verhindern, dass branchenfremde Investoren einen Großteil der landwirtschaftlichen Flächen aufkaufen. „Die Flächen werden den Landwirtschaftsbetrieben unterm Hintern weg verkauft“, sagte Vogel der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. „Boden ist zum Spekulationsobjekt geworden.“ Die Flächen werden oft auch als Vermögensanlage gekauft, so dass vor allem der Preisanstieg zähle. Der normale Landwirt könne bei den gestiegenen Preisen nicht mithalten. Vogel will den Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz im zweiten Quartal 2023 in den Landtag einbringen. Das Vorhaben ist Bestandteil der 2019 geschlossenen Koalitionsvereinbarung und wird bereits seit längerer Zeit diskutiert. Auch Querelen mit dem Landesbauernverband kamen auf.
Das Vorhaben habe einige Zeit in Anspruch genommen, weil es in vielen Bereichen rechtliches Neuland bedeute, sagte Vogel. Als Problem nannte Vogel auch Bodenpreise, die sich seit 2007 vervierfacht hätten. Großinvestoren könnten auch mal 40.000 Euro für eine Fläche hinlegen, für die ein Landwirt höchstens 12.000 Euro bezahlen würde. Nach den Plänen des Ministers soll künftig die Regel eingeführt werden, dass für die Prüfung von Flächenverkäufen grundsätzlich der landwirtschaftliche Verkehrswert gelte. Das heißt, dass nur die Preise zugrunde gelegt werden, die in einer Region bei Flächenkäufen von Landwirten bezahlt werden. Der Landwirt soll zu diesem Preis das Vorkaufsrecht ausüben können. „Damit würde wirklich eine unglaubliche preisdämpfende Wirkung entfaltet werden“, sagte Vogel. Auch bei Pachtpreisen will er eine Preisbremse einführen.
Der Landesbauernverband forderte, das Ministerium müsse endlich liefern, die Zeit der Ankündigungen sei vorbei. Bislang lägen lediglich Eckpunkte vor. Der Verband kritisiert auch einen hohen Verlust von landwirtschaftlicher Fläche etwa durch Straßen- und Wohnungsbau sowie Industrieprojekte.
Brandenburg hat rund 1,3 Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche. Davon sind zwei Drittel verpachtet. Der Pachtpreis für Ackerland lag im Jahr 2020 bei 184 Euro je Hektar. 2001 waren es 73 Euro, 2010 lag der Preis bei 105 Euro je Hektar. (dpa)
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