: Gaspreisdeckel kommt
Der monatelange Streit über die EU-weite Maßnahme ist beigelegt. Die Entscheidung wird trotz Bedenken auch von der Bundesregierung mitgetragen
Nach monatelangem Ringen haben sich die EU-Staaten auf einen Gaspreisdeckel geeinigt. Er kann ab einem Preis von 180 Euro pro Megawattstunde ausgelöst werden, wie es in dem von den EU-Energieministern am Montag in Brüssel gefassten Beschluss heißt. Die Maßnahme kann demnach ab dem 15. Februar eingesetzt werden. Deutschland stimmte nach Angaben von drei EU-Vertretern für den Kompromissvorschlag. Die Bundesregierung hatte lange Zeit generelle Bedenken gegen ein solches Vorgehen geäußert.
Befürchtet wurde, dass bei einem Deckel Flüssig-Erdgas nicht mehr nach Europa kommen könnte. Bei einem Mangel würden dann Verteilungskämpfe unter den Staaten ausbrechen, die die EU vor eine Zerreißprobe stellen würden, so die Bedenken. Der tschechische Energieminister Jozef Síkela hatte sich dennoch als amtierender Ratspräsident im Vorfeld des Treffens am Montag zuversichtlich geäußert, dass eine Einigung gelingen würde. Er machte mit Blick auf Deutschland deutlich, dass notfalls auch Staaten überstimmt werden könnten.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bekräftigte bei seiner Ankunft in Brüssel die Skepsis der Bundesregierung. „Wir wissen aus bisherigen Markteingriffen, dass wir sehr vorsichtig sein müssen, nicht das Gute zu wollen und das Schlechte auszulösen“, sagte Habeck.
Tschechien hatte für die Sitzung einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt: Danach soll der Deckel greifen, wenn der Gaspreis drei Tage über 188 Euro pro Megawattstunde und zudem 35 Euro über dem Weltmarktpreis für Flüssiggas (LNG) liegt. Nachdem der Mechanismus in Kraft gesetzt wäre, müsste der Preis stets 35 Euro über dem LNG-Weltmarktpreis liegen, nicht aber unter 188 Euro fallen. Sollte es aber zu einem Gasmangel in der EU oder einem Mitgliedstaat kommen, wird der Deckel wieder aufgehoben, heißt es in dem Papier, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte.
Derzeit liegt der Gaspreis deutlich unter 180 Euro, im Sommer notierte er allerdings noch bei zeitweise 350 Euro. Experten halten es für möglich, dass er nach dem Winter auf über 200 Euro steigt, wenn die Staaten zum Frühjahr ihre Speicher füllen müssen. (rtr)
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