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Kommentar von Fabian Kretschmer zur Protestwelle in China
: Das Ende der Lockdowns, aber nicht der Regierung

Selten haben die Chinesen so viel Zivilcourage zur Schau gestellt wie dieses Wochenende: In Ürümqi sind die Massen auf die Straßen gezogen, in Shanghai posaunte die Jugend ihre Wut gegenüber der Regierung hinaus, und in der Hauptstadt Peking zeigten die Studenten der renommierten Tsinghua-Universität ihre Solidarität.

Die unzähligen Proteste während der letzten zwei Tage sind die größten und mutigsten, welche die Volksrepublik China seit den 1990er Jahren gesehen hat. Sie zeigen ganz offen, wie viel Frust sich in den letzten Monaten aufgestaut hat. Denn der Unmut kommt nicht von ungefähr, sondern hat sich in Folge von unzähligen Tragödien angebahnt, die allesamt durch die drakonischen Lockdowns provoziert wurden.

Manche Chinesen, die durch die Ausgangssperren ihre ökonomische Lebensgrundlage verloren haben, fühlen sich mit dem Rücken zur Wand: Sie haben nichts mehr zu verlieren. Viele andere hingegen können aus moralischen Gründen nicht mehr schweigen. Sie erheben ihre Stimme trotz massiver Repression. Sie alle eint, dass sie ein Ende der „Null Covid“-Politik fordern, wofür sie jahrelange Haftstrafen riskieren.

Das Volk hat sich also gegen jene Politik positio­niert, die ganz eng mit der Person Xi Jinping verknüpft ist. Niemand hat die Coronamaßnahmen als derart alternativlos und erfolgreich angepriesen wie der 69-jährige Parteichef. Doch nach diesem Wochenende wird Xi Jinpings „Null Covid“-Strategie wohl das Zeitliche segnen.

Selbiges gilt jedoch nicht für seine Herrschaft. Wer etwas anderes behauptet, unterschätzt die perfide Effizienz der chinesischen Zensur und die einschüchternde Wirkung des heimischen Sicherheitsapparats. Zudem gibt es seit Jahren bereits keine kritischen Medien oder NGOs im Land mehr – jene Institutionen, die notwendig sind, damit sich lokale Demonstrationsbewegungen gemeinsam koordinieren können.

Zudem richtet sich der Frust vieler Chinesen vor allem gegen die Coronamaßnahmen, nicht jedoch gegen die Zentralregierung in Peking. Sie sehen die exzessiven Lockdowns als Machtmissbrauch lokaler Nachbarschaftskomitees, weniger als notwendigen Auswuchs eines totalitären Systems.

Xi Jinping steht nun vor einer folgenschweren Entscheidung: Entweder folgt er der Stimme seines Volkes und lockert nicht nur die Lockdowns, sondern auch seine zunehmend repressive Politik. Oder aber er tut, was er die letzten Jahre perfektioniert hat: sämtliche Protestierende mit der brutalen Hand des Staates mundtot machen. Doch wer weiß, ob die sich nicht erneut erheben werden.