Nicole Opitz über den Aktionsplan „Queer leben“
: Fortschritt – aber bitte für alle
Nun gibt es ihn, den bundesweit ersten „Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“. Damit sollen die Rechte von LGBTIQ+ geschützt und erweitert werden. Sven Lehmann (Grüne), der Queerbeauftragte der Bundesregierung, lächelte am Freitag stolz, als er seinen Aktionsplan bei der Bundespressekonferenz präsentiert. Nicht ganz zu Unrecht, der Aktionsplan ist mit allen Ressorts der Bundesregierung und queeren Vereinen abgestimmt. Er werde darauf achten, dass auch Ergebnisse erzielt werden, so Lehmann.
Dabei werden die Maßnahmen im Aktionsplan als „vorgeschlagene Maßnahmen“ präsentiert – besonders bindend klingt das nicht. Lehmann betont zwar, dass sich alle Ressorts zum Aktionsplan verpflichten, doch es gibt Kritik an einzelnen Maßnahmen wie der Änderung des Abstammungsrechts.
Momentan muss ein Kind, das in die Ehe zweier Frauen geboren wird, von der Frau, die es nicht geboren hat, adoptiert werden. Das soll sich mit der Änderung des Abstammungs- und Familienrechts zwar ändern. Unklar bleibt aber, in welcher Hinsicht die Reform Regenbogenfamilien betrifft, in denen die Eltern nicht zwei verheiratete Frauen sind.
Die Sorge von Verbänden ist berechtigt: Wohl könnte die FDP die Reform des Abstammungsrechts bremsen. Eckpunkte dazu will Justizminister Marco Buschmann (FDP) im kommenden Jahr vorstellen.
Im Mai verkündete er bereits, dass in einem „ersten schnellen Schritt bei den etwas unproblematischeren Fällen“ der attestierten Samenspenden das Abstammungsrecht angepasst werden soll. Was mit dem Rest passiert, zum Beispiel für Familien mit Kindern aus privaten Samenspenden, ist unklar. Man kann nur hoffen, dass die FDP sich wenigstens in dieser Hinsicht überlegt, was Freiheit eigentlich bedeutet und für wen sie gelten soll. Eine selbsternannte „Fortschrittskoalition“ sollte einen Aktionsplan zu queerer Vielfalt möglichst progressiv umsetzen – und auch LGBTIQ+ mitdenken, die sich eine Samenspende nicht leisten können.
