: Krieg
G7-Topthema 2: Die von Russland angegriffene Ukraine muss weiter unterstützt werden
Als sich die Außenminister*innen der G7 im Mai zu einem Vorab-Gipfel an der Ostsee trafen, ließen sie keine Zweifel, auf wessen Seite sie im Ukrainekrieg stehen. „Wir sind standhaft in unserer Solidarität mit und unserer Unterstützung für die Ukraine“, hieß es in der Abschlusserklärung. Waffen wolle man im Zweifel über Jahre liefern: „Wir werden unsere laufende Militär- und Verteidigungshilfe für die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen.“
Überraschend ist diese Einigkeit nicht. Man ist schließlich unter sich, seit Russland nach der Krim-Annexion 2014 aus der damaligen G8 ausgeschlossen wurde. Sechs der verbliebenen Mitglieder sind Nato-Staaten. Der siebte in der Runde, Japan, unterstützt die Ukraine ebenfalls, liefert militärische Ausrüstung und hat sich den Sanktionen gegen Russland angeschlossen.
Weiteren Gesprächsbedarf gibt es auf dem Gipfel trotzdem. Am Montag wird der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski per Video zugeschaltet. Thema wird unter anderem die Wiederaufbauhilfe sein. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach in seiner Regierungserklärung im Bundestag am Mittwoch von einem „Marshallplan für einen Wiederaufbau“. Bisher zugesagte Mittel würden nicht ausreichen, es seien „über Jahre hinweg“ weitere Milliarden nötig. Wer alles bezahlt, wofür das Geld eingesetzt wird und wer darüber entscheidet – all diese Fragen sind zu klären. Die G7-Staaten werden ein solches Programm aber nicht allein ohne Institutionen wie EU, Weltbank und Internationalen Währungsfonds tragen; ein abschließender Beschluss ist auf Schloss Elmau also nicht zu erwarten.
Daneben geht es auch um die Russland-Sanktionen. Aus der Bundesregierung heißt es, man schätze die bisherigen Maßnahmen als sehr wirksam ein, im Detail gebe es trotzdem noch viel zu tun – beispielsweise beim von der EU vorangetriebenen Verbot, Versicherungen für Tankschiffe anzubieten, die russisches Öl transportieren.
Die USA werden wohl noch weiter reichende Sanktionen vorschlagen. Präsidentenberater John Kirby nannte am Donnerstag als Ziel für den Gipfel, „Russland weiter von der Weltwirtschaft zu isolieren“. Gleichzeitig kündigte er weitere Waffenlieferungen an. Zu dem neuen US-Paket im Wert von umgerechnet über 400 Millionen Euro gehören Mehrfachraketenwerfer und Patrouillenboote. Auf dem G7-Gipfel werden die Staats- und Regierungschefs auch um dieses Thema nicht ganz herum kommen, Entscheidungen zu militärischen Fragen fallen aber eher an anderer Stelle: Was Waffenlieferungen angeht, ist vor allem das Treffen des von den USA initiierten „Ramstein-Forum“ (in dem über 40 Staaten ihre Lieferungen koordinieren) wichtig. Was die anderen Punkte angeht, ist der Nato-Gipfel gefragt, der kommende Woche direkt nach G7 in Madrid stattfindet. Das Bündnis wird dort ein neues strategisches Konzept beschließen. Von einer potenziellen Partnerschaft mit Russland wird darin dann anders als im letzten Konzept aus dem Jahr 2010 wohl nicht mehr die Rede sein.
G7-Außenminister*innen
Tobias Schulze
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