nachrichten:
Protestcamp auf Sylt gegen Abschottung Reicher geplant
Aktivist:innen planen vom 1. bis 14. August das Protestcamp „Aktion Sylt“ in Westerland. Die Gruppe, die sich der linken Szene zuordnet, erwartet bis zu 1.000 Teilnehmer, wie das Aktivisten-Kollektiv am Donnerstag mitteilte. Mit der „Aktion Sylt“ wenden sich die Aktivisten nach eigenen Angaben gegen soziale Ungerechtigkeit, die Abschottung Reicher und die Aufwertung von Wohngegenden, durch die ansässige Bewohner verdrängt würden. Ziel der Aktion sei es, gegen steigende ökonomische und soziale Ungleichheit zu protestieren. Außerdem solle über daraus resultierende Ungerechtigkeiten und Gefahren aufgeklärt werden. Neben Kundgebungen, Demonstrationen und anderen politischen Aktionen am Camp seien Livemusik, Workshops und Diskussionsrunden geplant. (epd)
Ermittlungseinstellung nach Schüssen auf Geflüchteten bestätigt
Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle hat eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Stade bestätigt, nach der wegen Notwehr ein Ermittlungsverfahren gegen vier Polizeibeamte eingestellt wurde. Das teilte die Anklagebehörde in Stade am Donnerstag mit. Hintergrund des Verfahrens ist ein Polizeieinsatz mit Schusswaffengebrauch in einer Flüchtlingsunterkunft in Harsefeld bei Hamburg am 3. Oktober des vergangenen Jahres. Bei dem Einsatz starb ein 20-jähriger Asylsuchender aus dem Sudan. (epd)
Kein Schmerzensgeld wegen Covid-19-Quarantäne
Das Landgericht Lüneburg hat die Klage einer Frau abgewiesen, die vom Kreis Celle Schmerzensgeld wegen einer Corona-Quarantäne verlangt hat, die aus ihrer Sicht unnötig war. Die Frau hatte im August 2021 mit einer Person Kontakt, die wenige Tage später positiv auf Corona getestet wurde. Das Gesundheitsamt des Landkreises Celle ordnete daraufhin eine neuntägige Quarantäne für die Klägerin als Kontaktperson an. Schnelltests der Frau sowie ein PCR-Test blieben bei ihr aber negativ. Das Gesundheitsamt hob die Quarantäne-Anordnung dennoch nicht auf. Die Frau sah darin eine Verletzung von Amtspflichten und forderte ein Schmerzensgeld von mindestens 2.500 Euro, weil sie keine sozialen Kontakte gehabt und ihre Arbeit habe nachholen müssen. (dpa)
Niedersachsen will Rettungsschirm für Energieversorger
Angesichts drastisch gestiegener Gaspreise will Niedersachsen im Bundesrat einen Antrag für einen Schutzschirm für systemrelevante Energieversorgungsunternehmen einbringen. Es gebe kaum noch Angebote für Energieversorger und Stadtwerke, die für ihre Kunden Gasmengen langfristig auf den Terminmärkten beschaffen wollten, sagte Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) am Donnerstag in Hannover. Es sei damit nicht möglich, Privathaushalten, Unternehmen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge Liefer- und Preissicherheit zu gewähren. Der Schutzschirm für Energieversorgungsunternehmen soll eine Fristverlängerung der Insolvenzantragspflicht und einen besseren Zugang zu Liquiditätshilfen und Zuschüssen ermöglichen. (dpa)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
