13 Jahre rechter Terror

2009/2010

Immer häufiger kommt es nicht nur in Südneukölln, sondern auch im Norden des Bezirks zu Propagandadelikten, oft an Parteienbüros oder bei alternativen Einrichtungen: Aufkleber werden verklebt, NS-Symbole gesprüht, mitunter auch Fenster eingeworfen. Als verantwortlich bezeichnen sich wiederholt die Neonazigruppierungen Aktionsgruppe Rudow, Nationale Sozialisten Berlin und Nationaler Widerstand Berlin.

2011

Serie von Attacken und Brandanschlägen auf alternative und antifaschistische Projekte. Das Jugendzentrum Anton-Schmaus-Haus der Falken wird angezündet. In der Hufeisensiedlung werden Fenster einer Wohnung eingeworfen, deren Bewohner:innen zuvor die Annahme von NPD-Wahlwerbung verweiger hatten.

2012

Am 5. April wird Burak Bektaş erschossen, als ein Unbekannter mehrfach und gezielt in eine Gruppe Jugendlicher schießt. Zwei werden schwer verletzt. Die Hinterbliebenen und die Burak-Initiative vermuten den Täter im Neonazi-Milieu. Sebastian T. gilt als möglicher Verantwortlicher der Internetseite des NW Berlin, auf der Bilder von Farbschmierereien bei politischen Gegnern veröffentlicht werden.

2013/14/15

Weiter hohe Zahl von Propagandadelikten und Bedrohungen: Vor den Bundestagswahlen 2013 und der Europawahl 2014 gibt es nahezu wöchentliche NPD-Infostände. Am 20.9.15 wird der englische Staatsbürger Luke Holland aus nächster Nähe vom Nazi Rolf Zielezinski auf offener Straße erschossen.

2016

Ab Mai, kurz nach der Entlassung von Sebastian T. aus dem Gefängnis, kommt es zu mehreren Brandanschlägen auf die Autos von Nazigegnern. Zum Jahresende werden das linke Café K-Fetisch und die Buchhandlung Leporello Ziel von Angriffen. Bei einer Reihe von Antifaschist:innen werden an ihrem Wohnadressen Beleidigungen gesprüht.

2017

Innerhalb von zehn Tagen im Januar brennen die Autos der SPD-Bezirksverordneten Mirjam Blumenthal und des Buchhändlers Heinz Ostermann. Weitere Autobrandstiftungen bei Personen, die sich im Bezirk gegen rechts engagieren, folgen. Wieder werden linke Aktivist:innen zu Hause durch Sprühereien beleidigt. Stolpersteine werden gestohlen.

2018

Am 1. Februar kommt es zum nächtlichen Brandanschlag auf das Auto von Ferat Kocak. Nur mit Glück springt das Feuer nicht auf das Wohnhaus über. In derselben Nacht wird auch Ostermanns Auto angezündet – zum dritten Mal. Im August wird Sebastian T. nach einem Brandanschlag festgenommen, aber nach der Vernehmung wieder entlassen.

2019

Der Generalbundesanwalt lehnt die Übernahme der Ermittlungen ab. Beim LKA wird die EG Resin („Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus in Neukölln“) aufgelöst und die BAO Fokus („Besondere Aufbaugruppe“) gegründet. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Sebastian T. und Tilo P. wegen Sachbeschädigungen und Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen.

2020

Der Polizist Detlef M. soll in einer AfD-Chatgruppe Interna zu den Ermittlungen auch an einen der Verdächtigen weitergegeben haben. Zwei Staatsanwälte werden wegen möglicher Befangenheit versetzt; die Berliner Generalstaatsanwaltschaft zieht die Ermittlungen an sich. Die BAO Fokus legt ihren Abschlussbericht vor. Migrantische Läden werden mit NS-Symbolen besprüht.

2021

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin erhebt gegen die zwei Hauptverdächtigen Sebastian T. und Tilo P. Anklage wegen gemeinschaftlicher schwerer Brandstiftung an den Autos von Ferat Kocak und Heinz Ostermann. Außerdem sollen die beiden Neonazis im März 2019 mehrere Hauseingänge vermeintlicher politischer Gegner:innen mit Drohungen wie „9 mm für …“ besprüht haben. (taz)