Protest für mehr Lohn: Der Streik der Arbeitgeber_innen

Behinderte Arbeitgeber_innen besetzen den Haupteingang des Berliner Abgeordnetenhauses. Sie kämpfen für höhere Löhne für ihre Assistent_innen.

Behinderte Aktivist_innen vor dem Berliner Abgeordnetenhaus Foto: Bo Wehrheim

BERLIN taz | Sam liegt auf dem Boden vor dem Abgeordnetenhaus – wieder einmal. Gemeinsam mit etwa vier Dutzend Aktivist_innen mit und ohne Behinderungen hält Sam den Haupteingang besetzt. Einige liegen auf Isomatten, andere halten Schilder hoch, auf einem Banner steht: „Arbeitgeber_innen-Modell am Boden“.

Schon 2020 hatte Sam – Sams richtiger Name ist anders – hier protestiert. Damals wie heute geht es den Demonstrant_innen um höhere Löhne für ihre Assistent_innen.

Denn Sam ist, wie viele andere hier, behinderte_r Arbeitgeber_in, das heißt, die Assistenzkräfte, die Sam im Alltag unterstützen, sind nicht über einen Assistenzdienst angestellt, sondern direkt bei Sam.

Dieses sogenannte Arbeitgeber_innenmodell wurde „hart erkämpft“, erklärt Sam, „für uns bedeutet es maximale Selbstbestimmung“. Es werde aber immer schwieriger, Assistent_innen zu finden, denn die Bezahlung ist vergleichsweise schlecht: 2019 hatten die beiden großen Berliner Assistenzdienste Haustarifverträge abgeschlossen.

Seitdem werden die Assistent_innen dort nach Entgeltgruppe 5 (TV-L) bezahlt. Die im Arbeitgeber_innen-modell Beschäftigten sind damit zwei Entgeltstufen niedriger eingestuft als ihre Kolleg_innen bei den Diensten. Hinzu kommt: Bei Ausfällen müssen sie spontan einspringen. Die Arbeitsbelastung ist für sie also höher.

Daher wollten die behinderten Arbeitgeber_innen nachziehen und haben als neugegründete Tarifgemeinschaft „Arbeitsgemeinschaft der Ar­beit­ge­be­r*in­nen mit Persönlicher Assistenz“ mit der Gewerkschaft Verdi eine Tarif­einigung erzielt, die höhere Löhne für die Assistent_innen vorsieht. Dazu hatte ihnen die damalige Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) nach ihrem Protest 2020 geraten.

Die Polizei räumt nicht

Dieser Tarifvertrag muss nun vom Land Berlin refinanziert werden – wie es auch im Koalitionsvertrag steht. Um den Prozess zu beschleunigen, hatte das „Bündnis für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen“ am Mittwoch zum erneuten Protest aufgerufen. Anlass ist eine Sitzung des Hauptausschusses, der den Landeshaushalts maßgeblich bearbeitet.

Nach einer Viertelstunde ist die Polizei da, räumt aber nicht. Der Aufforderung, sich wegzubewegen oder „wenigstens leiser zu sein“, will hier keine_r nachkommen: „Die wollen jetzt, dass wir hier Platz machen, aber unser ganzes Leben ist voller Barrieren“, ruft eine Aktivistin.

Eine halbe Stunde später stellt sich schließlich Franziska Becker (SPD), Vorsitzende des Hauptausschusses, den Protestierenden und erklärt, sie werde „da noch mal nachfragen, wie das jetzt genau vorgesehen ist“. Man werde sich „drum kümmern, brauche aber „noch ein bisschen mehr Zeit“ ergänzt ihr Kollege Tobias Bauschke, sozialpolitischer Sprecher der FDP.

„Wie viel Zeit sollen wir Ihnen denn noch geben?“, fragt Steffen Willaredt, Vorsitzender der „Arbeitsgemeinschaft der Ar­beit­ge­be­r*in­nen mit Persönlicher Assistenz“. „Wenn wir bis in zwei Wochen nichts hören, stehen wir wieder hier.“ Das zieht bei Tobias Bauschke, er verspricht: „In 14 Tagen melden wir uns.“

Comments

[Pepi]

Wer oder was hindert die “Behinderten Arbeitgeber” eigentlich daran ihr persönliches Assistenzpersonal anständig zu bezahlen wie die anderen Sozialunternehmer auch. Ich denke es liegt daran, dass es eben keine Arbeitgeber sind, sondern Empfänger von staatlichen Transferleistungen. Nicht die selbst ernannten Arbeitgeber müssen auf die Barrikaden, sondern ihre prekär beschäftigten Pfleger( Assistenten). Eine Behinderung ist kein Grund andere schlecht zu bezahlen.

[Fabian Wetzel]

@Pepi Ein lächerliches Konstrukt.

"Arbeitgeber" die nichts erwirtschaften, nicht über den Lohn ihrer Angestellten entscheiden können, aber dann wohl trotzdem den ganzen Papierkram machen müssen.

Und Angestellte, die von solchen Hobby-Chefs abhängig sind.

Bestimmt eine echte Win-Win-Situation.

[Pepi]

@Fabian Wetzel Sie treffen es auf den Punkt, eine Win- Win Situation.