Saarländischer AfD-Spitzenpolitiker: Wahlkampf mit „Nazi-Braut“

Kurz vor der Wahl im Saarland gibt es neue Turbulenzen in der AfD: Ein aussichtsreicher Kandidat posiert mit einer Hitler-Verehrerin.

Politiker der AfD halten bei der Demonstration eine weiße Rose in der Hand

Andreas Kalbitz, Jörg Urban, Björn Höcke und Josef Dörr am 1. September 2018 in Chemnitz Foto: John Macdougall/afp

SAARBRÜCKEN taz | „Mit rechtsextremen Tendenzen haben wir keine Probleme. Wir zoffen uns, wir haben keine Zeit zum Bombenbauen!“ Mit diesem Satz kommentierte vor zwei Wochen ein führender saarländische AfD-Politiker gegenüber der taz das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, nach dem die Partei als „Verdachtsfall“ vom Verfassungsschutz observiert werden darf. Der Mann wollte seinen Namen nicht in der Zeitung lesen. Der taz liegen indes Hinweise vor, dass im Landtagswahlkampf der AfD zumindest auch eine glühende Verehrerin Adolf Hitlers mitmischt.

Sie unterstützt demnach offenbar tatkräftig Christoph Schaufert, Spitzenkandidat für den Wahlkreis Neunkirchen. Gegen ihn läuft zwar wegen parteiinterner Rivalitäten ein Ausschlussverfahren, seine Mitgliedsrechte ruhen. Trotzdem hat der Archäologe gute Aussichten, am Sonntag ein Landtagsmandat zu erringen.

Einblick in seinen Wahlkampf bietet ein Facebook-Beitrag vom 12. März. Rainer Mattern, AfD-Mitglied aus dem saarländischen Riegelsberg, postete dort das Foto eines Wahlkampfstands. Unter einem AfD-Sonnenschirm zeigt sich der Kandidat Schaufert Arm in Arm mit Matterns Ehefrau Angelika. „Wir drücken Dir die Daumen und unterstützen Dich, ebenso wie Carsten Becker in Saarlouis, dem wir nächste Woche im Wahlkampf als Helfer zur Seite stehen“, heißt es da. Becker ist aussichtsreicher Kandidat im Nachbarkreis. Auch ihm gelten aufgereckte Daumen, Glückskleeblätter und Herzchen der Matterns.

Die Frau, die sich auf dem Foto an Schaufert festhält, ist in der Partei allerdings als Verehrerin Adolfs Hitlers bekannt. Bereits im vergangenen Jahr löste sie heftige Turbulenzen im ohnehin zerstrittenen AfD-Landesverband aus. Am 20. April 2021 hatte Angelika Mattern bei Telegram in bedenklichem Kontext ebenfalls Herzchen gepostet: Unter einem Foto Adolf Hitlers wünschte sie da dem „Befreier Deutschlands, Alles Gute zum Geburtstag!“

Damals war der AfD-Landesvorstand prompt eingeschritten. In einem „Umlaufbeschluss“ vom 22. April beantragte der Landesvorsitzende, der Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, Angelika Matterns Parteiausschluss. Durch das Posten von „Geburtstagswünschen mit Bild und Herzchen an Adolf Hitler“ habe sie „in völlig inakzeptabler Weise“ der Partei geschadet“, heißt es da. Einer der Unterzeichner des Beschlusses: Christoph Schaufert, der jetzt an der Seite der Hitler-Verehrerin für sich und die AfD wirbt.

„AfD-Kandidaten machen Wahlkampf mit Nazi-Braut“, textete jetzt intern ein AfD-Parteifunktionär, der ebenfalls nicht namentlich genannt werden will. Schaufert berief sich gegenüber der taz auf die Unschuldsvermutung: „Insoweit behandele ich niemanden wie einen Aussätzigen wenn er bei mir am Infostand auftaucht“. Kandidat Becker antwortete nicht, der Landesvorsitzende Wirth bezog Stellung: „Es ist nicht hinzunehmen, dass Frau Mattern zusammen mit Herrn Schaufert unter dem Namen der AfD Wahlkampf macht. Der Vorgang liegt dem Bundesvorstand vor und wird Gegenstand der Verhandlung über den Parteiausschluss werden. Damit zeigen wir deutlich, dass rechtsradikale Ansichten keinen Platz in der AfD haben.“

Zu ihrer Rechtfertigung hatte Angelika Mattern dem Landesvorstand im vergangenen Jahr erläutert, „der Post sollte als bissige Satire verstanden werden, auf das uns drohende Unheil einer ‚grünen‘ Bundeskanzlerin, die sich als Befreierin Deutschlands von dem bösen CO² in den Medien feiern lässt“. Weiter beteuerte sie: „Ich habe weder Kennzeichen des Nationalsozialismus noch verfassungsfeindliche Symbole gepostet.“ Der Chat, in dem sich Mattern zu Wort gemeldet hatte, beginnt mit einem Hitlerzitat. Es folgen im Verlauf Hakenkreuze, Hitlergruß, gewaltverherrlichende Fotos von Landsern und antisemitische Ausfälle, in denen der Holocaust bejubelt wird.

Den bekanntesten Politiker der saarländischen AfD, Josef Dörr, bat die taz ebenfalls vergeblich um eine Stellungnahme. Der 83-jährige Landtagsfraktionsvorsitzende beteuert stets, sein Landesverband habe mit Rechtsextremismus nichts zu tun. Dazu passt allerdings kaum das Foto, das die Blogger von „Saarlandinside“ gerade online gestellt haben.

Es zeigt Dörr in der ersten Reihe beim legendären Aufmarsch der Rechten im Sommer 2018 in Chemnitz in Reaktion auf einen tödlichen Messerangriff beim dortigen Stadtfest. Es war eine gemeinsame Demonstration von AfD, Pegida und Pro Chemnitz, also ein regelrechter Schulterschluss zwischen Neonazi-Szene und AfD. Seit an Seit marschierte der Saarländer Dörr da neben Björn Höcke vom offiziell aufgelösten AfD-“Flügel“ und dem rechtsextremen Andreas Kalbitz. Die Herren an der Spitze der Bewegung trugen jeder eine weiße Rose. So kaperten sie auch noch ein Symbol des Widerstands gegen den Nationalsozialismus.

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Am 27. März 2022 hat das Saarland einen neuen Landtag gewählt: Die SPD ist klare Siegerin. Daneben ziehen nur CDU und AfD in den neuen Landtag ein. Die Linkspartei, die Grünen und die FDP scheitern an der 5-Prozent-Hürde. Wer hat wie viele Prozentpunkte gewonnen? Wer verloren? Und wohin sind die Wäh­le­r:in­nen gewandert? Wie wurde in den Wahlkreisen gewählt?

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