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Öffentliche „Z“-Symbole können Straftat sein
Nach Auffassung von Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft kann das öffentliche Verwenden des „Z“-Symbols den Anfangsverdacht einer Straftat begründen. Dafür müsse eine solche Meinungsäußerung eine Zustimmung zur russischen Invasion in die Ukraine darstellen, teilte eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag mit. Zuvor hatte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) Konsequenzen beim öffentlichen Verwenden des „Z“-Symbols angekündigt. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes „Z“ zu sehen. (dpa)
Vorermittlungen gegen Bremer Umweltsenatorin wegen FFF
Die Staatsanwaltschaft Bremen führt Vorermittlungen gegen Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) wegen vermuteter Untreue, wie deren Sprecher bestätigte. Schaefer hatte Beschäftigte ihres Ressorts in der vergangenen Woche ermutigt, an der Klima-Demonstration der Bewegung Fridays for Future (FFF) teilzunehmen. Allerdings fand diese während der Arbeitszeit statt. (dpa)
EnBW will Flüssiggas aus Stade
Der Energieversorger EnBW will jährlich mindestens drei Milliarden Kubikmeter Flüssigerdgas (LNG) über ein LNG-Terminal in Stade beziehen. Eine Absichtserklärung dazu unterzeichneten EnBW und der Betreiber Hanseatic Energy Hub. Das Terminal in Stade soll ab 2026 bereitstehen und in der Endstufe über eine Regasifizierungskapazität von zwölf Milliarden Kubikmetern pro Jahr verfügen. (dpa)
DFL klagt weiter wegen Polizeikosten
Im Polizeikostenstreit mit dem Land Bremen hat die Deutsche Fußball-Liga die angekündigte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Dachorganisation des deutschen Profi-Fußballs hält die in Bremen ergangenen Gebührenbescheide für Polizeieinsätze bei Bundesligaspielen für rechtswidrig. Bremen ist das einzige Bundesland, das solche Gebühren erhebt. (dpa)
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