Kriminelle Corona-Folgen

Brandenburg hat die höchste Zahl politisch motivierter Straftaten seit 20 Jahren

Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist in Brandenburg vor allem wegen der Coronapandemie und der Bundestagswahl im vergangenen Jahr auf den höchsten Wert seit 20 Jahren gestiegen. Die Polizei zählte insgesamt 3.661 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität, das sei ein Anstieg um fast zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahr, teilten Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Polizeipräsident Oliver Stepien am Montag mit. Darunter waren 818 Straftaten im Zusammenhang mit Corona und 619 Straftaten wegen der Bundestagswahl. Der Großteil davon konnte keinem Bereich zugeordnet werden. Politisch motivierte Kriminalität wird in Brandenburg seit 2001 erfasst.

Die Zahl der Fälle politisch motivierter Kriminalität von rechts nahm um 4 Prozent auf 1.813 zu. Die politische Gewaltkriminalität wuchs um zwei Drittel auf 179 Fälle. Der Großteil ging mit 108 Fällen auf Kriminalität von rechts zurück. Der Bereich fremdenfeindlicher Gewaltdelikte stieg um 11 auf 74 Fälle. Die Zahl der Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge sank um 17 Prozent auf 159 Fälle.

Drastischer Anstieg links

Die Zahl der Fälle politisch motivierter Kriminalität von links stieg nach Ministeriumsangaben drastisch um 130 Prozent auf 386. Die Zahl antisemitischer Straftaten nahm um 2 Prozent auf 150 zu. Darunter seien drei Gewaltdelikte gewesen, drei weniger als im Jahr zuvor. 50 antisemitische Straftaten wurden im Internet begangen, davon waren 28 sogenannte Hasspostings. Die Polizei zählte außerdem 27 Straftaten mit religiösem Motiv und sechs mit dem Hintergrund einer ausländischen Ideologie – in beiden Fällen gingen die Zahlen zurück.

Die Straftaten, die sich um die Coronapandemie drehen, schnellten im Vergleich zu 2020 auf fast das Siebenfache nach oben. Darunter waren 36 Gewaltdelikte. 70 Fälle gingen auf Kriminalität von rechts zurück und neun von links. Die Polizei zählte 361 Straftaten wegen gefälschter Impf- und Testnachweise sowie falscher QR-Codes. Dazu kamen 242 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, 50 Straftaten gegen Polizeibeamte und 33 gegen Amts- oder Mandatsträger.

Zu den Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl zählten in 484 Fällen Sachbeschädigungen etwa von Plakaten, 70 Diebstähle und sieben Gewaltdelikte. 190 Fälle gingen auf Kriminalität von links zurück, 65 von rechts. 96 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger oder Parteipolitiker hatten mit der Bundestagswahl zu tun. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 303 Straftaten, die sich gegen Amts- und Mandatsträger oder Parteipolitiker richteten – das ist ein Anstieg auf mehr als das Doppelte. (dpa)