: Schnelle Hilfe
Linken-Politiker*innen: Berlin muss „sicherer Hafen“ sein für Menschen, die aus der Ukraine fliehen
Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping hält wegen des russischen Vorgehens gegen die Ukraine eine „enorme Fluchtbewegung“ für möglich. „Deutschland sollte sich darauf einstellen, dass wir in absehbarer Zeit auch hier humanitäre Aufnahmekapazitäten bereitstellen müssen“, erklärte die Linken-Politikerin am Dienstag. „Dafür braucht es eine parteienübergreifende Kraftanstrengung.“ Die Bundesregierung solle schon jetzt handeln und zwischen den Bundesländern koordinieren, forderte Kipping.
Bruch des Völkerrechts
„Der russische Einmarsch in die Ukraine ist ein offener Völkerrechtsbruch mit gravierenden Folgen. Für die Menschen in der Ukraine und in Russland, aber auch für uns in Europa“, sagte Kipping.
Ähnlich äußerte sich auch Linken-Kultursenator Klaus Lederer auf Twitter: „Russland verletzt die territoriale Souveränität der Ukraine und missachtet das Völkerrecht.“ Nun seien „Hunderttausende von Krieg und Vertreibung bedroht“. Berlin müsse „auch für diese Menschen ein sicherer Hafen sein“.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im umkämpften Osten der Ukraine anerkannt und die Entsendung von Truppen angeordnet. Polen bereitet sich schon seit Wochen auf Flüchtlinge aus der Ukraine vor. Ukrainer dürfen seit 2015 ohne Visum für 90 Tage in die EU reisen.
Vor der regulären Sitzung des Bundeskabinetts beraten am Mittwoch Bundeskanzler Olaf Scholz und die für Sicherheitsfragen zuständigen Bundesminister. Die Bundesregierung hatte am Dienstag das Genehmigungsverfahren für die Gaspipeline Nord Stream 2 gestoppt. (dpa, taz)
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