CDU-Kommission wird breit geführt

Linnemann, Güler und Voigt leiten Grundsatzprogrammfindung

Auf ihrem Parteitag Mitte Januar hat sich die CDU personell neu aufgestellt, jetzt soll die inhaltliche Neubestimmung folgen. Der Bundesvorstand der Partei hat dazu am Montag die Leitung der Kommission festgelegt, die ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten soll. Carsten Linnemann, stellvertretender Parteichef und ehemaliger Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung, soll die Leitung übernehmen. Dafür hatte sich Friedrich Merz bereits im Vorfeld seiner Wahl zum Parteivorsitzenden ausgesprochen.

Linnemanns Stell­ver­tre­te­r:in­nen sind die Bundestagsabgeordnete Serap Güler und der Fraktionschef im Thüringer Landtag, Mario Voigt. Damit wird die Kommission von einem Team geleitet, das die Breite der CDU abbilden soll. Während Voigt, der sich für eine klare Abgrenzung zur AfD starkmacht, die Interessen der ostdeutschen Bundesländer vertreten soll, steht Güler, die ehemalige Integrationsstaatssekretärin in NRW, für den Sozialflügel der Partei. Sie war bei der Vorsitzendenwahl im Team mit dem ehemaligen Kanzleramtschef Helge Braun gegen Merz angetreten. „Die CDU muss sich nicht neu erfinden, sondern stärker auf ihre Grundwerte und Überzeugungen besinnen“, sagte Voigt. Gleichzeitig gehe es auch darum, sich für neue Fragen und Gedanken zu öffnen. „Die CDU ist die Partei der Mitte.“

Die Kommission soll bis zur Europawahl ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Dafür sollen mehr als zehn themenbezogene Fachkommissionen eingesetzt werden. Dabei gehe es, so Voigt, unter anderem um die Themen demografische Entwicklung, Klimawandel und Digitalisierung. Sabine am Orde