Die Wellen schlagen bis in den Landtag

Nach einer umstrittenen Vorsitzendenwahl hagelt es bei der Möllner CDU Rücktritte. Im Zentrum der Debatte steht Landtagspräsident Klaus Schlie

„Wir müssen die Transparenzregeln anpassen“

Serpil Midyatli, SPD-Fraktionschefin im Kieler Landtag

Von Esther Geißlinger

„Ja, es ist ein Scherbenhaufen“, sagte Horst Kühl, Fraktionsvorsitzender der CDU Mölln, dem NDR. Vier Mitglieder sind aus der Ratsfraktion ausgetreten, die damit ihre Mehrheit im Parlament der 20.000-Einwohner*innen-Stadt im Kreis Herzogtum Lauenburg in Schleswig-Holstein verliert. Die vier protestieren gegen die Wahl des Ex-Landesministers und heutigen Landtagspräsidenten Klaus Schlie zum CDU-Ortsvorsitzenden. Der Fall schlägt Wellen bis in den Landtag.

Der 67-jährige Schlie war im vergangenen November an die Spitze des Ortsverbandes gewählt worden, nachdem die bisherige Vorsitzende Christiane Gehrmann nicht mehr antrat. Schlie, bei dem im Sommer Krebs festgestellt worden war und der für den Landtag nicht wieder antritt, hatte klar gemacht, dass er das Amt nur nutzen wollte, um einen „Generationenwechsel“ einzuleiten.

Allerdings wäre dieser Generationenwechsel sofort möglich gewesen, schließlich gab es eine jüngere Mitbewerberin um den Posten, für die die Hälfte der Anwesenden stimmte. Schlie verdankte seinen denkbar knappen Sieg drei Personen, die erst kurz Mitglieder dieses CDU-Ortsverbandes und daher im November eigentlich noch nicht wahlberechtigt waren.

Seither gärt es in der Stadt, der angeblichen Heimat des schlitzohrigen Eulenspiegels. Laut Unterlagen, die der taz vorliegen, haben mehrere Mitglieder, darunter die ehemalige Orts­chefin Christiane Gehrmann, sofort protestiert.

Dennoch blieb Schlie bis Januar diesen Jahres im Amt, bis der Protest öffentlich wurde. „Uns wird vorgeworfen, dass wir Schaden angerichtet haben, indem wir das Parteigericht angerufen haben, sodass es jetzt öffentlich ist“, sagt Gehrmann dem NDR. „Aber der Bürger macht sich selbst ein Bild.“ Die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion ist eine der vier, die die Fraktion verlassen haben. Sie wollen als „Möllner Bürger Union“ im Stadtrat bleiben.

Inzwischen stellte Parteigericht fest, dass die Wahl wohl formal korrekt gewesen sei, zudem ist Schlie von dem Ehrenamt zurückgetreten. Die Kritiker*innen, darunter der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Florian Slo­pianka, weisen aber darauf hin, dass in den Wochen von Schlies Amtszeit mehrere Posten neu besetzt wurden. Verwandte und Ge­schäfts­part­ne­r*in­nen Schlies finden sich auf Spitzenpositionen im Ort und dem Kreis. Schlie selbst hatte mehreren Ämter bei der im Kreis einflussreichen Immobilienfirma LTG inne.

Serpil Midyatli, SPD-Fraktionschefin im Kieler Landtag, hatte daraufhin nachgefragt, ob der Landtagspräsident auch wirklich alle seine Nebentätigkeiten angegeben habe. Nach Schlies Antwort blieben die „fraglichen Sachverhalte weiterhin ungeklärt“, teilt Midyatli mit. Formal seien die Formalitäten erfüllt, aber „wie so oft gibt es hier zwei Ebenen: Das, was erlaubt sein mag – und das, was sich eigentlich verbieten sollte“, so Midyatli.

Schlie hat aktuell seine Ämter niedergelegt, da er Berichten zufolge erneut wegen des Krebsleidens behandelt werden muss. Midyatli verbindet ihre Genesungswünsche mit dem Appell an den Landtag: „Für uns steht fest, dass wir die Transparenzregeln für Abgeordnete anpassen müssen.“