Biden macht halbe Sachen

Nach Widerstand aus der eigenen Partei kürzt der US-Präsident sein Investitionsprogramm

US-Präsident Joe Biden hat ein stark abgespecktes Sozial- und Klimapaket im Umfang von 1,75 Billionen US-Dollar (1,5 Milliarden Euro) vorgelegt. Ein US-Regierungsvertreter sprach am Donnerstag von einem „historischen“ Investitionsprogramm und zeigte sich optimistisch, dass das Paket den Kongress passieren werde. Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem einen Ausbau der Kinderbetreuung und Altenpflege, Steuersenkungen für Geringverdiener und Milliardensummen für den Klimaschutz vor. Biden hatte ursprünglich Sozial- und Klimaschutzmaßnahmen im doppelten Umfang von 3,5 Billionen US-Dollar angestrebt. Der Präsident musste das Paket aber angesichts des Widerstands von zwei demokratischen Senatoren drastisch zusammenstreichen. Joe Manchin und Kyrsten Sinema lehnen das Paket als zu kostspielig ab. Die Demokraten verfügen im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit und können sich keinen einzigen Abweichler leisten. (afp)