piwik no script img

Biden macht halbe Sachen

Nach Widerstand aus der eigenen Partei kürzt der US-Präsident sein Investitionsprogramm

US-Präsident Joe Biden hat ein stark abgespecktes Sozial- und Klimapaket im Umfang von 1,75 Billionen US-Dollar (1,5 Milliarden Euro) vorgelegt. Ein US-Regierungsvertreter sprach am Donnerstag von einem „historischen“ Investitionsprogramm und zeigte sich optimistisch, dass das Paket den Kongress passieren werde. Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem einen Ausbau der Kinderbetreuung und Altenpflege, Steuersenkungen für Geringverdiener und Milliardensummen für den Klimaschutz vor. Biden hatte ursprünglich Sozial- und Klimaschutzmaßnahmen im doppelten Umfang von 3,5 Billionen US-Dollar angestrebt. Der Präsident musste das Paket aber angesichts des Widerstands von zwei demokratischen Senatoren drastisch zusammenstreichen. Joe Manchin und Kyrsten Sinema lehnen das Paket als zu kostspielig ab. Die Demokraten verfügen im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit und können sich keinen einzigen Abweichler leisten. (afp)

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen