: Ampel soll Judenhass aktiv angehen
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, verlangt von der kommenden Ampel-Koalition zügige Maßnahmen gegen den wachsenden Judenhass. Insbesondere müsse das am Widerstand der Union gescheiterte Demokratieförderungsgesetz rasch auf den Weg gebracht werden, sagte Klein am Montag. Dabei geht es nach Kleins Worten um eine „Stärkung der wehrhaften Demokratie“ durch eine „dauerhafte und sichere Perspektive für zivilgesellschaftliche Organisationen“. Diese hatten in der Vergangenheit häufig über ihre ungeklärte Zukunft aufgrund fehlender Mittel geklagt. Das Gesetz soll erstmals eine dauerhafte finanzielle Förderung solcher Initiativen durch den Bund ermöglichen.
Weiterhin forderte der Antisemitismusbeauftragte eine sichere und dauerhafte Finanzierung der Gedenkstätten. „Der 9. November geht uns alle an“, sagte Klein. Es gehe dabei nicht nur um Erinnerung, sondern auch um Gegenwart und Zukunft. Der Judenhass sei nicht auf die Zeit der Shoah beschränkt.
Sowohl Klein als auch Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung wiesen auf die deutliche Zunahme antisemitischer Handlungen in Deutschland hin. Nach Kahanes Worten sei dies insbesondere in vier Bereichen erkennbar: Die sich verfestigende Querdenker-Szene gegen Coronamaßnahmen operiere häufig mit Schuldzuweisungen an Juden.
Beim Israel-bezogenen Antisemitismus beklagte Kahane viele, auch körperliche Angriffe während der jüngsten Eskalation zwischen der Hamas und Israel. Zudem sei in der Kulturszene ein wachsender Einfluss der Boykottbewegung BDS erkennbar. Dort werde inzwischen die Frage diskutiert, ob es Israel-bezogenen Antisemitismus überhaupt gebe.
Im Fall der ungeklärten Vorfälle um mögliche judenfeindliche Äußerungen bei einem Besuch des jüdischen Sängers Gil Ofarim in einem Leipziger Hotel konstatierte Kahane „haarsträubende antisemitische Reaktionen“ auf den Verdacht hin, der Künstler könnte die Unwahrheit gesagt haben.
Klaus Hillenbrand
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