Wahlergebnisse in Berlins Bezirken: Der neueste Grünstreifen

Die Grünen stellen in fünf von zwölf Bezirksparlamenten die stärkste Fraktion. Ob sie dort auch die Bür­ger­meis­te­r*in­nen stellen, ist offen.

Auch die Bezirksparlamente wurden am Sonntag in Berlin gewählt Foto: dpa

BERLIN taz | Vorweg: Auch das Gesamtergebnis der Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) ähnelt in erstaunlicher Weise den Ergebnissen für die Bundestagswahl und die Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Mit 21,7 Prozent liegt die SPD knapp vor den Grünen mit 20,7 Prozent, die hier also etwas mehr holen als im Land. CDU, FDP und Linke landen wiederum fast punktgenau bei ihren Berliner Resultaten im Land und Bund.

Die lokalen Unterschiede sind aber deutlich, und das führt zu einer ebenso deutlichen Veränderung der politischen Landkarte auf Bezirksebene. Statt bisher lediglich in zwei stellen die Grünen künftig in fünf Bezirken die größte Fraktion im Bezirksparlament: Neben Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg sind das fortan auch Pankow, Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie könnten damit dort auch die Be­zirks­bür­ger­meis­te­r*in stellen – sofern sich nicht so genannte Zählgemeinschaften anderer Parteien bilden, die das verhindern. Die künftig grün domininierten Bezirke ziehen sich auf einer Karte wie ein grüner Streifen von Norden nach Süden mitten durch Berlin.

Nicht in allen Bezirken war der Vorsprung für die Grünen so komfortabel wie in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg, wo die Bür­ger­meis­te­r*in­nen weiterhin Stephan von Dassel und Herrmann heißen werden, allerdings nicht mehr Monika Herrmann, sondern Clara Herrmann, bisher für Finanzen zuständige Stadträtin. In Tempelhof-Schöneberg liegen die Grünen lediglich 0,1 Prozentpunkte vor der SPD; beide Parteien stellen die gleiche Anzahl Parlamentarier*innen.

Infografik: Infotext

In Charlottenburg-Wilmersdorf ist der prozentuale Abstand zu SPD und CDU zwar größer, aber die grüne Fraktion hat dort mit 15 auch nur ein Mitglied mehr als die SPD und nur zwei Mitglieder mehr als die Union. Dort könnte es noch zu harten Verhandlungen kommen mit dem Ziel, eine grüne Bür­ger­meis­te­r*in vielleicht doch noch zu verhindern.

Denn für die SPD sind die Bezirks­ergebnisse eher ernüchternd. Zwar hat sie ihre Hochburgen – Spandau, Neukölln und Treptow-Köpenick – klar verteidigt, aber auch dort legten die Grünen deutlich zu. Und der drohende Verlust zweier Bür­ger­meis­te­r*in­nen­pos­ten schmerzt, schließlich sind die Bezirke zentral, wenn es darum geht, in Senat und Abgeordnetenhaus beschlossene Politik praktisch umzusetzen.

Auch für die Linkspartei ist die Bezirksbilanz nicht erfreulich. Sie verlor Pankow, wo die Partei mit Sören Benn zuletzt einen profilierten Bürgermeister stellte, klar an die Grünen. Noch schlimmer: Der tiefe Osten Berlins ist künftig schwarz. In Marzahn-Hellersdorf, lange quasi ein Synonym für linke Politik, ist die CDU stärkste Partei geworden. Allerdings sind die Ergebnisse denkbar knapp: Nur 0,9 Prozentpunkte trennen die Linke von der Union, und dazwischen liegt noch die SPD. Gut möglich, dass auch hier die letzte Messe noch nicht gelesen ist.

In beiden Bezirken zeigen sich Parallelen zu den Ergebnissen der Bundestagswahl. In Pankow ging das Direktmandat an den Grünen Stefan Gelbhaar, in Marzahn-Hellersdorf gewann der CDU-Kandidat Mario Czaja deutlich vor Petra Pau.

Der Linken bleibt mit Lichtenberg sicher lediglich ein Bezirksbürgermeister, zuletzt war das Michael Grunst. Wobei auch in Lichtenberg der linke Abwärtstrend mit fünf verlorenen Prozentpunkten deutlich ist. Durchaus erfreulich ist die Bilanz für die CDU, die neben Marzahn-Hellersdorf wie gehabt in Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf stärkste Partei wurde und damit wie die SPD künftig drei Bür­ger­meis­te­r*in­nen stellen könnte.

Mehreren Kleinstparteien gelang zudem der Einzug in die Bezirksparlamente, wo für sie lediglich eine Dreiprozenthürde gilt. In Marzahn-Hellersdorf holte die Tierschutzpartei 5 Prozent; das reicht für drei Abgeordnete. In Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Spandau stellt sie je zwei Abgeordnete. In Friedrichshain-Kreuzberg verlor die Satiretruppe Die Partei zwar fast einen Prozentpunkt, zog aber trotzdem erneut mit zwei Abgeordneten in die BVV ein.