Groko bleibt im Morast stecken
Umweltministerium legt Strategie zum Moorschutz vor, die Klöckner im Kabinett blockiert
Von Bernhard Pötter
Auf ein gemeinsames Vorgehen zum Schutz der Moore kann sich diese Bundesregierung nicht mehr einigen. Deshalb macht das Bundesumweltministerium jetzt einen eigenen Vorschlag. Am Mittwoch präsentierte BMU-Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) die „Nationale Moorschutzstrategie“ seines Ministeriums. Auf ihr fehlt der offizielle Stempel der Regierung, weil das Landwirtschaftsministerium nicht zustimmte. Damit bleibt eine Aufgabe aus dem Koalitionsvertrag unerfüllt, das Thema landet im Wahlkampf – und sicherlich als Wiedervorlage bei der nächsten Regierung.
Dabei ist die BMU-Moorstrategie durchaus vorsichtig, wenn es um die hoch umstrittene Frage geht, ob und wie Acker- und Weideflächen wieder vernässt werden sollen. Denn von den 1,8 Millionen Hektar Feuchtgebieten in Deutschland sind nur noch etwa 8 Prozent übrig – der Rest wurde in der Vergangenheit für Weiden, Äcker, Siedlungen oder Straßen trockengelegt. Weil die Moore aber so viel Kohlenstoff speichern wie der gesamte deutsche Wald, gasen aus diesen entwässerten Flächen nach Regierungsangaben jährlich etwa 53 Millionen Tonnen Treibhausgase aus – circa 7 Prozent aller deutschen Emissionen.
Daran soll die BMU-Strategie langfristig etwas ändern: Die Restmoore sollen gesichert werden, eine Strategie und Finanzierung mit den Bundesländern abgestimmt werden. Die „Umstellung auf naturnahe Bewirtschaftung“ bei Landwirten soll finanziell gefördert werden. Insgesamt will die Strategie ab 2030 jedes Jahr 5 Millionen Tonnen Treibhausgase aus den Mooren vermeiden.
UmweltschützerInnen langt das nicht: „Das Ambitionsniveau der Ziele und Maßnahmen ist viel zu gering, um Moore, Klima und Natur erfolgreich zu schützen“, kritisierte der BUND. Das Greifswald Moor Centrum und die Succow-Stiftung, Spezialisten für den Moorschutz, begrüßten, die Strategie zeige, dass das Thema einen „hohen Stellenwert“ für das Umweltministerium habe. Aber durch die Reduktion von 5 Millionen Tonnen, nicht einmal 10 Prozent der Emissionen, sei es „mehr als fraglich, wie Deutschland so seine Klimaschutzziele erfüllen kann“, sagte Jan Peters von der Succow-Stiftung.
Das Agrarministerium hatte Anfang August die Arbeit an der Moorstrategie für beendet erklärt. In einem Interview hatte Ministerin Julia Klöckner der SPD vorgeworfen, sie plane, „Landwirte durch die Hintertür um ihr Land zu bringen und zu enteignen“. Dagegen verwahrte sich Flasbarth: „Es wird nicht enteignet“, sagte der Staatssekretär, „der Unsinn wird nicht besser, wenn man ihn wiederholt.“
