: Kurden droht Abschiebung
Seit Mitte Juli sitzt eine Familie im BER-Transitbereich fest. Freitag soll sie in die Türkei abgeschoben werden
Von Cristina Plett
Rund 60 Menschen sind am Mittwochabend nach Schönefeld gekommen, um gegen die drohende Abschiebung der kurdischen Familie C. zu protestieren, die aus der Türkei über die Ukraine nach Deutschland geflohen ist. Am 16. Juli sollen die vier Personen am BER gelandet sein. Dort werden sie im Transitbereich festgehalten und gelten so als nicht eingereist.
Zwei Asylanträge der Familie hat das Verwaltungsgericht Potsdam abgelehnt, die zweite Ablehnung allerdings an Bedingungen geknüpft: Es müsse geprüft werden, ob die medizinische Versorgung im Zielland sichergestellt sei. Die Familie zählt nicht nur zur kurdischen Minderheit in der Türkei, sondern ist auch politisch aktiv: Der Mann soll vor Jahren gefoltert worden, die Frau in der prokurdischen Partei HDP aktiv gewesen sein. Für das Potsdamer Verwaltungsgericht hingegen liege die politische Aktivität des Mannes zu lange zurück, so der Berliner Flüchtlingsrat. Auch die der Frau würde nicht ausreichen.
Frau C. hat laut Flüchtlingsrat nach dem ersten abgelehnten Asylantrag einen Suizidversuch begangen und wurde daraufhin ins Klinikum Neukölln gebracht. Auch ihr Ehemann gilt als psychisch krank. Am Freitag um 6 Uhr sollen sie mit einer Ryanair-Maschine in die Ukraine abgeschoben werden.
Der Berliner Linken-Abgeordnete Hakan Taş erklärt am Rande der Kundgebung die politische Brisanz dieser Abschiebung: „Die Türkei hat mit der Ukraine eine Vereinbarung, sodass es einfacher ist, sie weiter abzuschieben. Wenn sie in die Türkei zurückkommen, werden sie direkt verhaftet.“
Das brandenburgische Innenministerium war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Ein Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ließ verlauten, man könne sich „aus datenschutzrechtlichen Gründen grundsätzlich nicht zu Einzelfällen im Asylverfahren äußern“.
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