Gegen Rosatom-Einstieg
Umweltgruppen warnen vor Beteiligung des russischen Konzerns an der Atomfabrik in Lingen. Doch vor der Wahl fällt wohl ohnehin keine Entscheidung
Von Malte Kreutzfeldt
Gegen den Plan des staatlichen russischen Atomkonzerns Rosatom, sich an der Brennelementefabrik des franzöischen Staatskonzerns Framatom im niedersächsischen Lingen zu beteiligen, haben Umweltinitiativen aus Deutschland, Frankreich und Russland gemeinsam protestiert. Die Regierungen Russlands und Frankreichs müssten den Atomausstieg in Deutschland respektieren und die Bundesregierung die Kooperation unterbinden, heißt es in einer Resolution von rund 80 Initiativen und Verbänden, darunter BUND und IPPNW.
Die Bildung eines Joint Ventures von Framatome und der Rosatom-Tochterfirma TVEL war bereits im März vom Bundeskartellamt genehmigt worden. Daneben ist bei ausländischen Beteiligungen an sicherheitsrelevanten Unternehmen aber eine Genehmigung durch das Bundeswirtschaftsministerium erforderlich, die noch aussteht. Sylvia-Kotting-Uhl, Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, hielte es für skandalös, wenn diese erteilt würde – auch weil die von den Grünen gewünschte Stilllegung der Fabrik damit teurer werden könnte. „Die Bundesregierung darf nicht auf den letzten Metern noch Fakten schaffen, die der nächsten Koalition die Schließung der Lingener Brennelementefabrik und somit den konsequenten Atomausstieg erschweren“, sagte sie der taz.
Das ist aber offenbar auch nicht geplant. Offiziell äußert sich das von Peter Altmaier (CDU) geführte Wirtschaftsministerium überhaupt nicht zum Stand solcher Verfahren – mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse der beteiligten Unternehmen –, weder gegenüber den Grünen, die dazu Anfragen gestellt haben, noch gegenüber der taz. Doch informell ist aus dem Ministerium zu hören, dass vor einer Entscheidung in dieser sensiblen Frage eine umfangreiche Prüfung stehe, die mehrere Monate in Anspruch nimmt.
Und selbst, wenn es doch schneller gehen sollte, wäre noch eine weitere Hürde zu nehmen: Formal kann das Wirtschaftsministerium die Entscheidung zwar allein treffen, es ist aber üblich, andere Ministerien zu beteiligen; und im Umweltministerium stößt der Plan nach taz-Informationen auf klare Ablehnung.
