Lebensmittel in Tschechien: Nationale Quote abgelehnt
Das Parlament in Tschechien hat am Dienstag ein Gesetz abgelehnt, das den großen Supermärkten des Landes vorschreiben sollte, dass mindestens 55 Prozent ihrer angebotenen Lebensmittel aus tschechischer Produktion stammen müssen. Bis zum Jahr 2028 sollte dieser Anteil auf mindestens 73 Prozent steigen. Eingebracht hatte das Gesetz die rechtsextreme Partei SPD von Vizeparlamentspräsident Tomio Okamura. Es sollte für Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mindestens 400 Quadratmetern und 130 Lebensmittel von Kartoffeln über Käse bis hin zu Marmeladen und Früchtetees gelten. Die SPD hatte argumentiert, nur so könne Tschechien Autarkie erlangen. Das Abgeordnetenhaus billigte das Gesetz im Januar, der Senat lehnte es aber ab und wies es mit Änderungen zurück. Experten erklärten, in Tschechien werde gar nicht genug produziert, um die Bevölkerung eigenständig zu versorgen. Unter anderem Deutschland und Frankreich hatten gegen den Gesetzesvorstoß protestiert, weil die Regelung gegen den freien Warenverkehr in der EU sein würde. (afp)
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