Kirgistan: Referendum: Mehr Macht für Japarow
Carte blanche für Kirgistans Präsidenten Sadyr Japarow: Am Sonntag haben die Kirgis*innen ihren Präsidenten bei einem Verfassungsreferendum mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 40 Prozent. Japarows Blitzkarriere hatte im Herbst 2020 begonnen. Im Zuge von Protesten gegen Fälschungen bei der Parlamentswahl am 4. Oktober war er aus dem Gefängnis befreit und erst zum Regierungschef und dann kommissarisch zum Präsidenten ernannt worden. Am 10. Januar 2021 wurde er mit 79 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Bei einem Referendum stimmten am selben Tag 84 Prozent für die Wiedereinführung eines Präsidialsystems. Kritiker*innen hatten von Anfang an vor der Entwicklung hin zu einer Autokratie gewarnt. Für Unmut sorgte auch, dass keine öffentliche Debatte über die neue Verfassung stattgefunden hatte. Laut des unabhängigen Nachrichtenportals Klopp.kg soll es am Wahltag zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekommen sein. (taz)
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