: Protesteam BER
Hunderte stellen sich einer Abschiebung entgegen – vergeblich
Von Erik Peter
Für die Gegner*innen der von Brandenburg organisierten Sammelabschiebung von insgesamt 20 Personen nach Afghanistan war es ein frustrierendes Ende ihrer stundenlangen Bemühungen, als gegen 21.30 Uhr die Treppe weggefahren wird und das Flugzeug sich gemächlich in Bewegung setzt. Eine Stunde später ist es in der Luft auf dem Weg nach Kabul.
Insgesamt etwa 500 Menschen demonstrierten am Mittwochabend gegen diese Abschiebung, etwa ein Drittel von ihnen versuchte; sie durch Blockaden zu verhindern.
Auf einer Kundgebung am Flughafen prangerten Redner*innen verschiedener Organisationen den ganzen Abend über die Abschiebung in das Kriegsland an. „Abschiebungen nach Afghanistan bedeuten Abschiebungen in Krieg, Elend und Lebensgefahr“, sagt eine Rednerin des Flüchtlingsrats Berlin-Brandenburg. Daran ändere auch nichts, dass in dem Flugzeug, das an dem Abend trotz der Proteste abhebt, nur vermeintliche Straftäter sitzen. „Eine doppelte Bestrafung durch Abschiebung darf es nicht geben.“
Kritik am Innensenator
Kritisiert wird Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), der entgegen dem R2G-Koalitionsvertrag der Abschiebung von zwei sogenannten Intensivstraftätern zugestimmt hatte. Einer davon kam laut Flüchtlingsrat 2013 als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland und leidet „unter einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung und psychischen Problemen aufgrund von massiven Gewalterfahrungen“ auf der Flucht. Afghanistan habe er im Alter von drei Jahren verlassen. Geisel verfügte dennoch, den Mann mit der insgesamt 38. Sammelabschiebung außer Landes zu schaffen.
Einer Mobilisierung zu zwei Sammelpunkten waren jeweils 60 bis 70 Personen gefolgt. Ihr Ziel: das Abschiebegefängnis am Rande des BER. Doch ob die Geflüchteten tatsächlich hier auf ihre Abschiebung warteten, ließ sich nicht mit Gewissheit klären. Etwa die Hälfte der Aktivist*innen blockierte die Straße, um eine Anfahrt weiterer Flüchtlinge zu verhindern. Wenig später blieb nur noch der Blick auf das Flugzeug.
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