ARD lässt
Radio Bremen nicht im Stich
Obwohl der Rundfunkbeitrag nicht steigt, erhöhen die Ländersender ihre Zuschüsse für die kleinen
Die ARD-Sender haben ihren internen Finanzausgleich zugunsten des Saarländischen Rundfunks (SR) und von Radio Bremen in Eigenregie erhöht. Darauf haben sich die Intendant*innen am Freitag verständigt. Radio-Bremen-Intendantin Yvette Gerner sprach von einer beeindruckenden Unterstützung durch die ARD-Gemeinschaft.
Eine Erhöhung der Ausgleichsmasse zur Unterstützung der zwei kleinen Anstalten hatte auch der Staatsvertrag vorgesehen, mit dem auch der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 hätte erhöht werden sollen. Das Gesetzeswerk scheiterte jedoch an einer Blockade in Sachsen-Anhalt: Dort hatten AfD und CDU den Schulterschluss gegen die öffentlich-rechtlichen Sender geprobt. Erst nach der Zustimmung aller Landtage tritt der Staatsvertrag in Kraft.
Die Sender klagen gegen die Blockade vorm Bundesverfassungsgericht. Bis zu einem Urteil aber gilt nur eine Übergangslösung. Statt 1,6 Prozent gehen bis auf Weiteres 1,7 Prozent des Nettoaufkommens des Rundfunkbeitrags an Radio Bremen und den SR. Laut neuem Medienstaatsvertrag sollte die Finanzausgleichsmasse von 1,6 Prozent in zwei Schritten bis 2023 auf 1,8 Prozent erhöht werden.
Die ARD nahm 2019 knapp 5,7 Milliarden Euro durch Beiträge ein. Der Finanzausgleich liegt derzeit bei 93 Millionen Euro pro Jahr. Er wird ungefähr hälftig an SR und Radio Bremen verteilt. „Wir unterstützen Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk in Solidarität, trotz der aktuellen Situation“, sagte der ARD-Vorsitzende und WDR-Intendant Tom Buhrow. Intendantin Gerner sagte, Radio Bremen könne seinen Auftrag nun „etwas beruhigter wahrnehmen“, auch wenn weiter gespart werden müsse. Seit Jahresbeginn würden der kleinsten Landesrundfunkanstalt rund 800.000 Euro pro Monat fehlen. (epd/taz)
