: Gleichstellung durch Stiftung
Bundestag beschließt Gründung, Opposition kritisiert Konzept
Die lang erwartete Gleichstellungsstiftung des Bundes kommt. Das beschlossen am Mittwoch die Koalitionsfraktionen – ungeachtet der Kritik der Opposition, die inhaltliche Änderungen gefordert hatte. Zwar begrüßten jenseits der AfD alle Fraktionen grundsätzlich die Stiftung, die Gleichstellung voranbringen und zum Thema forschen soll. FDP, Grüne und Linke bemängelten aber vor allem die fehlende politische Unabhängigkeit und eine „Männerquote“ in wichtigen Gremien und Organen. Der Deutsche Juristinnenbund hatte diese sogar als verfassungswidrig bezeichnet. Zwischen der Anhörung im Frauenausschuss am Montag und der Abstimmung am Donnerstag lagen zudem nur drei Tage.
„Die Verbände sind enttäuscht, wir sind enttäuscht“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Ulle Schauws. Zwar hätte ihre Fraktion diesem zentralen Projekt für Gleichstellung sehr gern zugestimmt. „Aber die Koalition hat die erheblichen Einwände und konstruktiven Vorschläge der Sachverständigen fast komplett ignoriert.“ Auch die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Bauer, sagte: „Ich hätte diesen Meilenstein gern viel ausführlicher diskutiert.“ Dann hätte es die Chance auf einen „echten Kulturwandel“ gegeben. Doris Achelwilm von der Linksfraktion forderte Nachbesserungen in der nächsten Legislatur vor allem in puncto politischer Unabhängigkeit vom BMFSFJ. Die AfD stimmte gegen die Stiftung, Grüne, FDP und Linkspartei enthielten sich. Patricia Hecht
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